Blaues Positionspapier klärt Verhältnis zum Islam

Mit einem Positionspapier will die FPÖ ihr Verhältnis zum Islam klarstellen. Darin heißt es, man habe Respekt vor der Religion und dem Kulturkreis selbst. Damit wollen die Blauen noch einmal auf die Aussagen der Grazer Politikerin Susanne Winter reagieren. Kritik am islamischen Fundamentalismus und an der "Masseneinwanderung" werde man allerdings weiter führen: "Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Keine Gegner der Religionsgemeinschaft
"Wir sind nicht Gegner einer Religionsgemeinschaft", stellte Strache die Parteiposition dar. Allerdings: "Was wir nicht wollen ist eine Islamisierung Europas." Erstellt hat das Papier der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Die wirklichen Inhalte und die Komplexität der Diskussion rund um den Islam seien wegen der Empörung über Winters Aussagen zu kurz gekommen. "Es ist alles nicht so einfach, wie es dargestellt wird", ist Mölzer der Überzeugung.

Mölzer: Islam verdiene Respekt
Der Islam als Religion und Kulturkreis verdiene Respekt, so Mölzer. So pflege die FPÖ schon aus Tradition die besten Beziehungen zur islamischen Welt, "insbesondere im Kampf für Selbstbestimmung" - etwa gegenüber "US-Imperialismus und ähnlichen Dingen". Trotz allen Respekts gelte es allerdings die "Zeitbombe" Fundamentalismus scharf zu bekämpfen, ebenso wie den "Zuwanderungs-Islam". Und auch Strache beharrte abermals darauf: "Es braucht keine Moschee mit Minarett in Österreich."

Stopp dem "Vormarsch des radikalen Islamismus"
Das freiheitliche Positionspapier bietet auch etliche Vorschläge, wie die "Islamisierung Europas" und der "Vormarsch des radikalen Islamismus" zu stoppen seien. "Grundlegend ist festzuhalten, dass der Islam kein Teil österreichischer oder europäischer Leitkultur war und ist", heißt es dort. Vorgeschlagen werden die Ausbildung der Imame durch staatliche Einrichtungen, die Überwachung islamischer Schulen, Religionsunterrichte und Moscheen sowie ein jährlicher Situationsbericht der Regierung über den "Stand der Islamisierung in Österreich".

FPÖ sieht sich auf dem "richtigen Weg"
Dass die Islam-Debatte der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl geschadet habe, will Strache nicht glauben. Trotz niedriger Wahlbeteiligung habe man drei Prozent gewonnen. "So eine Abfuhr würde sich die SPÖ in Graz wünschen." Darum werde die FPÖ ihren Kurs auch beibehalten: "Der Weg ist der richtige."