Blecha drängt auf Generationenfonds

Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha (S) und der Arbeiter-Samariter-Bund mahnen den von Bundeskanzler Werner Faymann (S) bei dessen Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum angekündigten "Generationenfonds " ein. "Wir brauchen den Pflegefonds - und zwar jetzt", forderte Blecha. Finanziert solle dieser durch die derzeit in der Regierung diskutierten neuen Steuern werden.

Generationenfonds
Für Blecha kann ein derartiger "Generationenfonds" nur durch Steuereinnahmen finanziert gespeist werden, die dafür zweckgebunden werden müssten. Eine Art Pflegeversicherung lehnt der Pensionistenverband (PVÖ) ab. Faymanns Ankündigung bei dessen groß angelegter Rede nimmt Blecha weiter ernst und ist sich sicher, dass es bereits im Herbst konkrete Ergebnisse geben werde. Einer Diskussion über neue Steuern will Blecha nicht vorgreifen: "Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten." Auch die Höhe des Fonds stehe noch nicht fest.

Pflegegeld
Auch der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes, Franz Schnabl, pochte auf den angekündigten Pflegefonds. Derzeit gebe es rund 420.000 Pflegegeld-Bezieher, im vergangenen Jahr seien knapp 2,2 Mrd. Euro dafür ausbezahlt worden, Tendenz steigend. Im Sinne einer "sozialen Umverteilung" sind für Schnabl Vermögens- und Finanztransaktionen für die Speisung eines Fonds prädestiniert. Der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes forderte abermals die gesetzliche Valorisierung des Pflegegeldes, für die sich auch der PVÖ einsetzt.

Auch in der Ausbildung der Pflegekräfte sehen die SP-Pensionisten und der Samariter-Bund weiter Handlungsbedarf. Schon jetzt gebe es rund 7.000 diplomierte Pflegekräfte zu wenig in Österreich. Für Blecha und Schnabl stellt das derzeit geringe Prestige von Pflegeberufen ein Problem dar. Die Ausbildung müsse auf akademisches Niveau angehoben werden, die Bezahlung verbessert und die Mitsprache etwa bei Expertisen erweitert werden.

Blecha will die Pflege generell "auf eine neue gesetzliche Basis" stellen. Wichtig seien dabei österreichweite Standards: "Wir wollen den Pflege-Dschungel roden." Generell befürwortet man keine Kürzungen bei der Pflege. Schnabl: "In diesem Bereich gibt es nichts zu sparen."