Blecha will Fonds gegen Pensionsverlust

Angesichts der Kürzung von zwei Drittel der Firmenpensionen heuer pocht der Präsident des Seniorenrats, SPÖ-Pensionistenvertreter Karl Blecha, weiter auf die Schaffung eines "Katastrophenfonds". Das könne die Kapitalverluste der Zusatzpensionen zumindest teilweise abgelten, argumentierte Blecha vor der Sitzung einer Arbeitsgruppe, die am Donnerstag erstmals über Reformvorschläge zum Pensionskassen-System berät.

400 Mio. Euro im Fonds
In diesen Fonds sollten bis zu 400 Mio. Euro eingezahlt werden, aufgebracht durch eine Änderung bei der Besteuerung dieser Pensionszahlungen, so Blecha in der Früh gegenüber Ö1. Er erinnerte an das im Vorjahr vom Seniorenrat beschlossene Pauschalsteuermodell, das 300 bis 400 Mio. Euro bringen würde. Diese Soforthilfe sollte binnen Wochen fixiert, beschlossen und umgesetzt werden: "Wenn man sich mit Nachdruck bemüht, dann kann die Lösung in zwei Monaten fix fertig auf dem Tisch liegen."

Gesetz ist "ein Murks"
Zusätzlich zu diesem "Katastrophenfonds" sollten Firmenpensionisten künftig aus ihrer Pensionskasse aussteigen und in eine Kollektivversicherung umsteigen können, fordert der Präsident des Seniorates weiter. Das würde zwar nicht diese Wertsteigerung bringen, dafür aber keine Spekulationsverluste und Kursrisiken, wie es das derzeitige Gesetz zulasse. Blecha: "Das war ein Murks, das muss man reformieren."

Keine Mindestertragsgarantie
Laut ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka soll die Reform der Pensionskassen bis Sommer stehen. Die Arbeitsgruppe soll alle vier Wochen tagen und bis Mai ihre Vorschläge der Regieurng übergeben. An eine Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Mindestertragsgarantie ist aber laut Lopatka nicht gedacht.

Die Veranlagungsergebnisse der heimischen Pensionskassen sind im Vorjahr im Durchschnitt um 12,94 Prozent eingebrochen. Deshalb gibt es heuer für rund 42.000 der 63.000 Bezieher von Firmenpensionen eine Kürzung ihrer Zusatzrente.