Blinken wie der Blitz: US-Minister in Wien

Nehammer und Blinken zum Thema Westbalkan

Bundeskanzler Nehammer und Blinken sprachen zuvor über das gemeinsame Engagement für Stabilität am Westbalkan und aktuelle geopolitische Herausforderungen, insbesondere den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nehammer würdigte laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramts den Besuch des US-Außenministers mit den Worten, Blinkens Visite bei der UNO-Drogenkommission "bringt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit, Kampf gegen Schmuggler und Kriminalität u.a. im Zusammenhang mit synthetischen Drogen zum Ausdruck". Ein weiteres gemeinsames Interesse sei "unser Engagement für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade vielerorts bedroht und in Gefahr ist, wie auch für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan".

Blinken: USA brauchen klaren, umsetzbaren Plan für Rafah

Die Vereinigten Staaten müssten einen klaren und umsetzbaren Plan für Rafah sehen, einschließlich der Möglichkeit, Zivilisten in Sicherheit zu bringen, sagte Blinken zur geplanten israelischen Militäroperation in Rafah. Bisher hätten die USA noch keinen solchen Plan gesehen.

© APA/AFP

Gemeinsames Foto von Blinken, Nehammer und Schallenberg

© APA/Fohringer

Die Pressekonferenz hat begonnen

Beide Minister betonen die außerordentlich gute und respektvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Die ersten Fragen der Journalisten drehen sich um die aktuelle Lage in Rafah und die jüngste Billigung der Pläne für eine israelische Militäroffensive durch Israels Premier Benjamin Netanyahu.

© APA/Fohringer

Mittlerweile ist Blinken im Bundeskanzleramt

Blinken traf am Nachmittag Nehammer und Schallenberg im Bundeskanzleramt. Nach Angaben des Bundeskanzleramts sprachen Nehammer und Blinken über das gemeinsame Engagement für Stabilität am Westbalkan und aktuelle geopolitische Herausforderungen, insbesondere den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nehammer würdigte laut der Mitteilung den Besuch des US-Außenministers mit den Worten, Blinkens Visite bei der UNO-Drogenkommission "bringt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit, Kampf gegen Schmuggler und Kriminalität u.a. im Zusammenhang mit synthetischen Drogen zum Ausdruck".

Ein weiteres gemeinsames Interesse sei "unser Engagement für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade vielerorts bedroht und in Gefahr ist, wie auch für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan". Im Anschluss besucht der US-Außenminister Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei.

Kommentar zur Blinken-Rede

Great to hear @SecBlinken noting the importance of #harmreduction to save lives #CND67. @UNAIDS pic.twitter.com/WbgB6cY4n8

— Christine Stegling (@SteglingC) March 15, 2024

Blinken ruft zu weltweiter Kooperation gegen synthetische Drogen auf

US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag in Wien im Rahmen der jährlichen UNO-Drogenbekämpfungskonferenz zu einer weltweiten Kooperation im Kampf gegen synthetische Drogen aufgerufen. "Meine Botschaft anlässlich dieses Treffens ist dringend: Wenn wir den Verlauf dieser Krise verändern wollen, gibt es nur einen Weg zum Erfolg: gemeinsam", sagte Blinken in seiner Rede. Zwar starte der "Kampf gegen Drogen zu Hause, er kann aber nicht zu Hause enden", so Blinken. Kein Staat könne dieses Problem alleine lösen.

Blinken verwies auf die Opioidkrise in den USA, etwa auf den Umstand, dass die Zahl jener Menschen in seinem Land, die an einer Überdosis gestorben sind, sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt hat. Er betonte gleichzeitig, dass die Bedrohung durch synthetische Drogen alle Länder betreffe, nicht nur die Vereinigten Staaten.

Blinken ist der erste Außenamtschef der Vereinigten Staaten überhaupt, der an einem Treffen der UNO-Drogenkommission teilnimmt. Er hatte im Vorjahr die "Globale Koalition gegen die Bedrohung durch synthetische Drogen" (Global Coalition to address Synthetic Drug Threats) ins Leben gerufen, der sich mittlerweile rund 150 Staaten und rund ein Dutzend internationale Organisationen - darunter auch Österreich und die EU - angeschlossen haben.

Antony Blinken hielt seine Rede

Auftritt des US-Außenministers bei der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien.

.@SecBlinken delivers remarks at the 67th Session of the UN Commission on Narcotic Drugs in Vienna, Austria. https://t.co/tHqPhEPNIy https://t.co/f2N9HkFsNI

— Department of State (@StateDept) March 15, 2024

Zunächst ist noch Minister Rauch ist an der Reihe

Für Österreich nahm Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teil. Auch er sprach sich für bessere internationale Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten, Organisationen und der Zivilgesellschaft aus. Österreich verpflichtet sich im Kampf gegen Drogen einem menschenrechtlichen Zugang, so Rauch. Es gehe um "maximale Unterstützung" für Suchtkranke. Strafen würden sich demnach auch nicht auf den Konsum, sondern auf den Handel mit Drogen fokussieren, sagte der Minister in seiner Rede.

Rauch betonte außerdem das Bekenntnis Österreichs, UNODC weiter zu unterstützen und sagte die Entsendung von Personal für das UNO-Büro im Bereich Prävention und Grenzmanagement zu. Am Rande des Treffens begrüßte er auch den US-Außenminister.

Vortragssaal füllt sich kurz vor Blinken-Rede

In Kürze wird US-Außenminister Blinken seine Rede bei der UNO-Konferenz halten.

RBI als mögliches Reizthema des bilateralen Treffens

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hatte im Vorfeld der Treffen in Wien unterstrichen, die USA und Österreich arbeiteten etwa bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und bei der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zusammen. Beide Länder zählen zudem zu den stärksten Unterstützern Israels im Nahost-Konflikt.

Ein mögliches kontroverses Gesprächsthema mit Nehammer und Schallenberg könnte indes sein, dass sich die Raiffeisen Bank International (RBI) mit ihren Russland-Aktivitäten Probleme mit US-Behörden eingehandelt hat: Das US-Finanzministerium warnte die Bank, dass sie Gefahr laufe, "vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden" - wenn sie zur Finanzierung des russischen Militärs beitrage.

Anna Morris, eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums, traf vergangene Woche Regierungsmitglieder und Führungskräfte der RBI, berichtete der "EUobserver". Die RBI erwirtschaftete 2023 über die Tochtergesellschaft RBRU in Russland 1,3 Mrd. Euro Gewinn und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank beteiligte sich auch an einem russischen Programm über Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige.

Blinken forciert globalen Kampf gegen "Synthi-Drogen"

US-Außenminister Blinken will laut seinem Sprecher anlässlich der Konferenz in Wien vor allem die bereits im vergangenen Sommer durch die USA gegründete "Globale Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen" stärken. Bisher gehören ihr nach Angaben des US-Außenministeriums 149 Länder und 14 internationale Organisationen an, darunter auch Österreich und die EU.

Blinken in Wien gelandet

US-Außenminister Antony Blinken ist in der Früh in Österreich eingetroffen. Blinken nahm in Wien zunächst an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil und rief zu einer weltweiten Kooperation im Kampf gegen synthetische Drogen auf. Am Nachmittag trifft er Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am Nachmittag ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Schallenberg geplant, zu der es auch einen Livestream geben wird.