Blockade beim billigen Wohnen

Am Mittwoch um 15 Uhr tagt die Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen wieder. Der Termin am vergangenen Mittwoch war ja abgesagt worden.

Im Vorfeld des Gipfels zum Wahlkampf-Schlager Nummer eins flogen die Fetzen. Keine Partei gönnt der anderen einen Verhandlungserfolg. Beim Ministerrat am Dienstag stichelten die beteiligten Minister gegeneinander:

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) forderte „noch in dieser Legislatur-Periode konkrete Maßnahmen“.

Karl hält Bures-Vorschlag für „etwas seltsam“
Damit spielt sie auf Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) an. Sie hatte im ÖSTERREICH-Interview angekündigt, dass das Mietpaket überhaupt erst 2014 fertig wird. Sie will – zusätzlich zur Arbeitsgruppe auf Regierungsebene – eine eigene Reformgruppe für ein transparentes Mietrecht einsetzen.

Karl richtete Bures wiederum aus, ihre Idee, 250 Millionen Euro aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen für den Wohnbau zu verwenden, sei „etwas seltsam“. Das Geld sei bereits für die Budgetsanierung verplant. Auch was die Mietobergrenzen betrifft, sind sich die beiden Ministerinnen nicht einig: Karl lehnt ein Limit bei den Mieten ab, Bures fordert eine Zuschlagsgrenze von 25 Prozent.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner glaubt nicht an eine Einigung. Er ist außerdem nicht davon begeistert, dass die Ministerinnen Bures und Karl ihre Ideen in der Öffentlichkeit breit treten.