Finanzminister Blümel zog heute ein überaus positives Fazit zu den Corona-Wirtschaftshilfen. Die Opposition sieht die Lage anders.
Mehr als 34,6 Mrd. Euro an Corona-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger gelandet ist, ist aber "eine schwierige Rechnung", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es wiederum schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.
EU-Vergleich
In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, verweist der Minister auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstitutes EcoAustria. Österreich habe 2020 mit fast 2.600 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hohe Covid-Maßnahmen ausbezahlt bzw. gewährt wie Deutschland (1.300) oder die Schweiz (1.300) bzw. deutlich mehr als Schweden (1.300), Italien (1.700) oder die Niederlande (2.200), wird vorgerechnet.
Österreich habe 2020 und 2021 zusammen über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame COVID-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. "Damit liegen wir auf Platz 1 in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zu gute. Alleine 38 Prozent der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit", so Blümel am Donnerstag vor Journalisten.
Neuer Ausfallsbonus ab morgen
Sein Hauptaugenmerk richtete sich heute auf den Ausfallsbonus. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, kann demnach ab morgen über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat für März und April beantragen. "Aktuell haben wir bereits etwa 160.000 Anträge mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro erhalten. Davon sind rund 110.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt landeten 7.000 Euro pro Monat innerhalb von 10 Tagen bei den Antragstellern am Konto", resümierte Blümel.
Wirtschaftsvertreter lobten heute beim gemeinsamen Auftritt mit Blümel die Hilfen der Regierung, kritisierten aber die Deckelung von Seiten der EU. Blümel verwies in diesen Zusammenhang auf bisherige Erfolge in den Gesprächen mit Brüssel.
FPÖ-Angerer: Hilfen "weder Zielgerichtet, noch kostendeckend, noch rasch"
Kritik an dem Statement des Finanzministers kam auch von Seiten des FPÖ-Wirtschaftssprechers Erwin Angerer: „Heute gab es wieder einmal nur eine Lobhudelei vonseiten des ÖVP-Finanzministers, wie gut doch diese schwarz-grüne Regierung Österreich durch diese Corona-Krise navigiert. Was Blümel aber wohlweislich permanent verschweigt, ist, dass die bisherigen Wirtschaftshilfen weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den österreichischen Unternehmen eintrafen", verkündete der Nationalratsabgeordnete via Presseaussendung.
NEOS: Nur "schön klingende Schlagworte"
Auch die NEOS sehen die Finanzhilfen Blümels kritisch: „Finanzminister Blümel hat heute in seiner x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um schön klingende Schlagworte und bei den Wirtschaftshilfen um die Masse geht - und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen“, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.
