Nach ZiB2 Aufregung
Blümel: Fälscher-Vorwurf gegen ZiB2-Wolf
23.06.2021In einem Facebook-Posting kritisiert Finanzminister Blümel von der ÖVP das gestrige Interview in der ZiB2 und die dort getätigten Behauptungen Wolfs.
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Nach dem gestrigen ZiB2-Interview Gernot Blümels bei Anchorman Armin Wolf geht der Finanzminister nun in die Gegenoffensive über. In seinem Facebook-Posting kritisiert der Finanzminister nicht nur die Opposition scharf. Blümel attackiert auch den ORF und Armin Wolf. Jene Unterlagen, die Wolf ihm im Interview vorhielt, seien laut Blümel falsch.
Blümel: "E-Mail zweimal übermittelt"
Blümels Vorwurf: Die Redaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Informationen, welche ihr von der Opposition zugespielt wurden, keinem Faktencheck unterzogen. "Das E-Mail, das Sie mir in der gestrigen Zeit im Bild 2 vorgehalten haben, und von dem die SPÖ behauptet hat, dass dieses E-Mail entgegen dem VfGH-Erkenntnis nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde, wurde bereits zweimal an den U-Ausschuss übermittelt", erklärt Blümel. Das habe die Recherche der betreffenden Mitarbeiterin im BMF ergeben.
Blümel: "Offensichtlich soll mit diesen falschen Informationen auch der Herr Bundespräsident getäuscht werden, von dem die Opposition immer noch verlangt, das Exekutionsverfahren weiter zu betreiben." Jetzt fordert er eine Entschuldigung der Opposition.
Währenddessen sieht der VfGH die Zuständigkeit für die Exekution der Aktenlieferung von Minister Blümel, beim Bundespräsidenten und nicht bei sich.