Blümel: "Ich trete sicher nicht zurück"

oe24.TV: Wie ist die Hausdurchsuchung abgelaufen?

Gernot Blümel: Am Mittwochabend habe ich einen Anruf erhalten und bin zu einem Gespräch für Donnerstagmorgen in die Staatsanwaltschaft eingeladen worden. Da wurde mir das Dokument vorgelegt. Nachdem ich alles gelesen habe, war ich erleichtert, weil ich gewusst habe, dass der Vorwurf falsch ist. Ich habe dann mein Handy übergeben und wir sind in meine Wohnung gegangen. Die Hausdurchsuchung hat etwa eineinhalb Stunden gedauert. Diverse elektronische Geräte sowie das MacBook von meiner Frau und mir haben die Beamten mitgenommen.

oe24.TV: Es geht um eine Nachricht, die der ehemaligen Novomatic-Chef Neumann Ihnen schickte und um eine Nachricht, die an den Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, ging. Was ist in den drei Stunden dazwischen passiert, ein Telefonat mit Neumann?

Blümel: Es wird wohl um das Thema gegangen sein, um die steuerlichen Probleme der Novomatic in Italien. Und die habe ich auch an den Generalsekretär weitergegeben. Falls das Spendenthema eines gewesen wäre, dann hätte ich mit Sicherheit auch klargestellt, dass wir keine Spenden von Glücksspielunternehmen nehmen.

oe24.TV: Wesentlich ist: Haben Sie Sebastian Kurz damals über die WhatsApp-Nachricht informiert? Damals war er Außenminister.

Blümel: Das ergibt sich überhaupt nicht aus den Themen, die daliegen. Es war immer klar, wir brauchen keine Spenden von Glücksspielunternehmen. Sebastian Kurz war damals im Intensivwahlkampf, deshalb weiß ich, dass es niemals zu so einem Termin betreffend Spenden gekommen ist.

oe24.TV: Vermuten Sie ein politisches Motiv der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Ermittlungen gegen Sie?

Blümel: Die machen ihren Job. Ihr Umgang mit mir war professionell, das wurde sensibel gehandhabt.

oe24.TV: Hat das Ganze nicht eine schiefe Optik, wenn Sie sich die Vorwürfe gegen Sie so durchlesen?

Blümel: Die Situation ist unangenehm. Ich kann mich aber erinnern, dass Faymann Beschuldigten-Status gehabt hat, der Josef Ostermayer oder auch Landeshauptmann Kaiser ist 5 Jahre Beschuldigter gewesen. Es führt aber in den allermeisten Fällen zur Einstellung des Verfahrens.

oe24.TV: Zuerst schlossen Sie aus, dass es Spenden von der Novomatic an die ÖVP-Bundespartei gab. Am Ende haben Sie erklärt, dass es keine Spenden an VP-nahe Vereine in diesem Zusammenhang gegeben hat. Warum sind Sie da so sicher?

Blümel: Was ich ausschließen kann, ist, dass es in meiner Zeit als Landesparteiobmann in Wien eine Spende der Novomatic gegeben hat. Auch, dass es in den Vereinen, wo ich Verantwortung getragen habe, eine Spende der Novomatic gegeben hat. Und ich kann auch ausschließen, dass insgesamt jemals ein Verein Spenden von der Novomatic als Gegenleistung für eine politische Handlung von mir erhalten hat.

oe24.TV: Die Opposition fordert Ihren Rücktritt. Käme ein vorübergehender Rückzug für Sie in Frage, bis diese Causa aufgeklärt ist?

Blümel: Nein, weil ich weiß, dass nichts Falsches gemacht worden ist.

oe24.TV: Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer hat gesagt, dass sie noch nicht beurteilen kann, ob Sie amtsfähig sind. Ärgert Sie das?

Blümel: Was ich verstehen kann, ist, dass jeder in dieser Republik eine Aufklärung will – und glauben Sie mir: Ich habe selbst das größte Interesse daran, dass diese Aufklärung rasch erfolgt, insofern kann ich dem Wunsch nur beitreten.

oe24.TV: Aber vermissen Sie die Unterstützung Ihres Koalitionspartners?

Blümel: Die Zusammenarbeit in der Koalition ist eine gute, auch in schwierigen Zeiten.

Interview: N. Fellner