Coronahilfen
Blümel ist "entsetzt" über die EU-Kommission
09.09.2020Finanzminister ortet "massive Überheblichkeit" in Brüssel.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) übt weiterhin Kritik an der EU-Kommission, die beim neuen Fixkostenzuschuss für Unternehmen weitere Informationen einfordert. Er verstehe die Argumentation nicht, "es kann sich hier aus meiner Sicht nur um ein Missverständnis handeln", bekräftigte Blümel vor dem Ministerrat am Mittwoch. Nächste Woche soll es dazu ein klärendes Gespräch mit der EU-Kommission geben.
"Leider Gottes genehmigt uns das die europäische Kommission derzeit nicht", man sei ersucht worden, zu erklären, was für eine Krise in Österreich herrsche, wenn doch etwa die Buchungslage in Kärnten ganz gut sei. "Ehrlicherweise war ich entsetzt, als ich diesen Brief gelesen habe", meinte Blümel.
"Massive Überheblichkeit"
Einmal mehr empörte sich Blümel auch über Aussagen des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, wonach die Exekutierung der Binnenmarktregeln zu den ureigensten Aufgaben der EU-Kommission gehöre und der sich die Aufregung um die Beihilfenprüfung mit dem Wiener Wahlkampf erklärte, wo Blümel für ÖVP Wien als Spitzenkandidat antritt. "Ich halte das für eine massive Überheblichkeit oder Unfreundlichkeit gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern."
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprang ihrem Parteikollegen bei und unterstützte ausdrücklich Blümels Vorgehen. Der neue Fixkostenzuschuss sei genau das, was etwa die strauchelnde Städtehotellerie brauche. Die Hilfe müsse schnellstmöglich ankommen.
Zur Unterstützung der Gastronomie appellierte Köstinger erneut an Städte und Gemeinden, rasch und unbürokratisch zu ermöglichen, dass Schanigärten im Winter bleiben können und auch gebührenbefreit sind.