Finanzminister Blümel: ''Ohne die Finanzverwaltung gäb's auch keine Krisenbekämpfung.''
Wien. Der Ausfallsbonus für Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronakrise leiden, ist in den ersten 24 Stunden 7.000 Mal beantragt werden. Das hat Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gesagt. Gemeinsam mit der neuen Sektionschefin Angelika Schätz lobte Blümel dabei die Effizienz der Finanzverwaltung: "Ohne die Finanzverwaltung gäb's auch keine Krisenbekämpfung." Alleine über Finanzonline arbeite man täglich bis zu 120.000 Anträge ab.
So habe die Finanzverwaltung für den Umsatzersatz im Vorjahr 250.000 Anträge in 66 Tagen entgegengenommen, davon 212.000 Anträge genehmigt und drei Mrd. Euro ausbezahlt. Außerdem habe man Steuerstundungen von 6,5 Mrd. Euro bewilligt. Beim Ausfallsbonus sind die Anträge seit Dienstagnachmittag möglich.
Sektionschefin sprach von einer Erfolgsbilanz
Die für die Finanzverwaltung zuständige neue Sektionschefin Schätz sprach von einer Erfolgsbilanz. Zusätzlich zur Krisenhilfe habe man 5,5 Millionen Steuererklärungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bearbeitet, davon allein 4,2 Millionen über Finanzonline. Das zeige, dass die Bevölkerung den Weg zum Finanzamt zwar nicht scheuen müsse, aber ihn auch nicht wirklich benötige.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kann das Lob des Ministers auf die Finanzverwaltung nicht nachvollziehen, denn die massiven Rückstände beim Gründungsverfahren und der UID-Nummern-Vergaben sowie die unzureichende telefonische Erreichbarkeit des Finanzamts Österreich würden bereits von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder thematisiert. "Das Finanzamt Österreich kämpft in Mitten einer Pandemie mit dramatischen IT-Problemen und der unzureichenden telefonischen Erreichbarkeit der Finanzverwaltung. Nichts geht mehr bei Gründungsverfahren. Eine Wartezeit von mehreren Wochen und Monaten ist indiskutabel. Aber diese Kritik berührt einen Finanzminister nicht, der selbst noch nie gegründet hat", sagt Schellhorn.
