Finanzminister Blümel weist Vorwürfe zurück: „Keine Spenden der Novomatic angenommen.“
Wien. Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Am Donnerstag in der Früh fand eine Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel statt. Blümel hatte davor einen Termin im Büro der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bezüglich der Ermittlungen gegen ihn in der Casinos-Causa gehabt. „Dort wurde bestätigt, dass ich als Beschuldigter geführt werde“, so Blümel gegenüber ÖSTERREICH.
Handy uns USB-Stick beschlagnahmt
Hausdurchsuchung dauerte rund 1 Stunde. Im Anschluss sei der Minister persönlich mit den Beamten in seine Wohnung gefahren, wo gegen 10 Uhr eine „freiwillige Nachschau“ stattgefunden habe. Dort übergab Blümel sein Handy sowie USB-Sticks und Unterlagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Durchsuchung dauerte rund eine Stunde. Blümels Lebensgefährtin und die gemeinsame Tochter verließen vor der Durchsuchung die Wohnung. Am Nachmittag erhielt der Minister sein Handy wieder zurück.
Der Vorwurf der WKStA: „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe.“ Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Hausdurchsuchungen gab es auch bei zwei weiteren Beschuldigten.
WhatsApp-Nachricht löste Ermittlungen aus
Novomatic bat um Hilfe. Auslöser für die Ermittlungen ist laut ÖSTERREICH-Informationen eine Whats-App-Nachricht des ehemaligen Novomatic-Chefs an Blümel (er war damals nicht amtsführender Stadtrat in Wien) im Juli 2017. „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“, steht in der Nachricht. Hintergrund der Anfrage: Novomatic drohte in Italien eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe, deswegen suchte man Kontakt zur italienischen Regierung. Hinweise, dass Kurz der Novomatic in der Sache geholfen hätte, gebe es laut Ermittlern allerdings nicht. Und: Alle Beteiligten (für die die Unschuldsvermutung gilt) bestreiten, dass Geld von der Novomatic an die ÖVP geflossen sei.
Blümel: »Werde sicher nicht zurücktreten«
„Keine Spenden.“ Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen“, weist Blümel die Vorwürfe zurück. Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP Wien seien öffentlich einsehbar: „Es wurden keine Spenden der Novomatic angenommen.“ Auch die Novomatic hielt fest, dass es keine Spenden an die ÖVP gegeben habe.
Einen Rücktritt – wie ihn die drei Oppositionsparteien gefordert hatten – schloss Blümel in einem Statement am Donnerstagabend aus: „Ich werde sicher nicht zurücktreten“, so der Finanzminister.
