Freitagvormittag war die Einvernahme von Finanzminister Gernot Blümel.
Wien. Gegen 10.30 Uhr startete am Freitag in den Räumen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA in der Wiener Dampfschiffstraße die Einvernahme von Finanzminister Gernot Blümel. Nach der Hausdurchsuchung war der Finanzminister erschienen, um den Ermittlern Rede und Antwort zu stehen – das dauerte laut seinem Sprecher rund vier Stunden. Blümel zeigte sich zufrieden: „Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat. Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde.“
Was die Ermittler wissen wollten, ist klar: Hat der Glücksspielanbieter Novomatic Blümel für eine Intervention bei der italienischen Finanz der ÖVP eine Spende geboten, wie das in einem SMS von Ex-Firmenchef Harald Neumann an Blümel angedeutet wird? Sowohl Neumann als auch Blümel bestreiten die Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung.
Kein Verfahren mit Italien. In dem SMS ging es um ein Steuerverfahren gegen Novomatic in Italien. Wie das Finanzministerium inzwischen erhoben hat, wurde in Sachen Novomatic mit Rom jedenfalls kein sogenanntes Verständigungsverfahren – das ist eine Art Streitbeilegungsprozess – eingeleitet.
(gü)
