Mit Befreiungsschlag versucht Finanzminister Exekutionsverfahren zu beenden.
Wien. Gernot Blümel reicht’s. Er hätte gern das Exekutionsverfahren, das der VfGH bei Alexander Van der Bellen beantragt hatte, vom Hals. Blümel schrieb am Dienstag einen Brief an das Höchstgericht, wonach er jetzt wirklich alle Akten an den Ibiza-Ausschuss geliefert habe. Blümel hat sich von Top-Beamten bestätigen lassen, dass alles – konkret 37.000 Aktenstücke – an den Ausschuss geliefert sei. Bezweifle das die Opposition, stelle sie sich gegen die Bediensteten seines Hauses.
Hickhack mit Krainer
Doch SPÖ-Mann Jan Krainer tut genau das: Er ist überzeugt, „dass Blümel seiner Pflicht nicht nachkommt“. So werde versucht, Zeit zu schinden, damit eine Beamtin in Pension gehen und ihr E-Mail-Postfach gelöscht werden kann. Konter aus dem Ministerium: Die Mails der Beamtin seien längst dem Ausschuss übermittelt.
Ausschuss mit Wirecard?
Indes trat FPÖ-Chef Herbert Kickl dafür ein, den Ibiza-Aussschuss zu verlängern. Als „interessanten Aspekt“ will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten. Ex-Wirecard- Chef Markus Braun war ja im Berater-Stab von Kanzler Sebastian Kurz.
