BMW-Deal: Regierung steigt auf Bremse

Aufregung um neue Dienstwägen für Österreichs Politiker: Vergangene Woche – just vor Beschluss des Sparpakets – handelte die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) mit BMW einen neuen Rahmenvertrag aus: Bestellt werden für die Spitzen des Staates 105 BMW 740d. Kosten: 8 Mio. Euro. Laufzeit des Deals: drei Jahre.

Keine Bestellung
Nachdem Details in der Öffentlichkeit bekannt wurden – ÖSTERREICH berichtete – wurde nun den Politikern offenbar die Sache zu heiß. ÖSTERREICH-Recherchen am Montag ergaben, dass kein Politiker in den nächsten Monaten einen Luxus-Wagen bestellen will (Details rechts). Andreas Nemec von der BBG bestätigt: „Es gibt derzeit noch keine Neubestellungen.“

Aus dem Büro von Kanzler Faymann heißt es etwa: „Wir denken erst an eine Bestellung, wenn es nötig ist. Der jetzige Vertrag läuft nämlich bis Sommer.“

Viele, wie beispielsweise Finanzministerin Maria Fekter oder Bildungsministerin Claudia Schmied (beide Audi A8) fahren unbeirrt ihre alten Autos. Die Details des BMW-Deals:

• Kosten: Der Vertrag beinhaltet Ankauf oder Leasing (was die meisten bevorzugen) von 105 BMW 740d. Preis pro Auto: 76.000 Euro. Gesamtpreis: 8 Mio. Euro. BMW lässt pro Auto fast 40 % nach, spekuliert mit dem Werbewert.
• Wer hat Anspruch? Das optionale Angebot richtet sich an 34 Personen: Bundespräsident, Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Präsidentin des Nationalrats, Landeshauptleute, Präsidenten von Verfassungs-, Verwaltungs- und Obersten Gerichtshof sowie Rechnungshof. Sie können, müssen aber nicht, die neuen BMW 740d bestellen.
• Der Deal: Jeder Politiker kann sich den BMW zum Leasingtarif von monatlich rund 350 Euro zulegen – die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Nützt der Politiker das Auto privat, fällt pro Monat noch ein steuerlicher Hinzurechnungsbetrag von 600 Euro an, der privat zu zahlen ist.
• Rückgabe: Nach einem Jahr oder 60.000 Kilometern (so wie beim letzten Vertrag 2010) soll die flotte Limousine zurückgegeben werden, diese wird von BMW beinahe zum selben Preis weiterverkauft – und der Politiker erhält automatisch einen neuen BMW. „Im ersten Jahr ist die Wartung inklusive, dann muss gezahlt werden“, sagt Nemec.

Die Dienstautos der Regierung

• Werner Faymann BMW 740 BJ 2010. Bundeskanzler: Umstieg erst im Sommer nötig.
• Michael Spindelegger BMW 740 BJ 2010. Vizekanzler: Am 1. 3. BMW umgetauscht (alter Vertrag).
• Maria Fekter Audi A8 BJ 2007. Finanzministerin: Kein Plan für Neu-Bestellung.
• Johanna Mikl-Leitner Audi A8 BJ 2007. Innenministerin: 215.000 km, Umstieg kein Thema.                               
• Reinhold Mitterlehner BMW 740BJ 2010. Wirtschaftsminister: Will kein neues Auto ordern.
• Beatrix Karl BMW 730BJ 2009. Justizministerin: Kein Umstieg geplant.
• Niki Berlakovich Audi A6. Landwirtschaftsminister: Will kein neues Auto bestellen.
• Karlheinz Töchterle BMW 740 BJ 2010Wissenschaftsminister: Kein Umstieg geplant.
• Gabriele Heinisch-Hosek BMW 730 BJ 2009. Familienministerin: Vorerst kein neues Dienstauto.
• Claudia SchmiedAudi A8 BJ 2005. Bildungsministerin: Keine Pläne für Bestellung.
• Norbert DarabosBMW 740 BJ 2010. Verteidigung: Auto wurde im Jänner 2012 ausgetauscht.