Dem ÖVP-Außenminister ist das alte, slowakische AKW zu unsicher - Außerdem wäre ein Hochfahren ein Bruch des EU-Beitrittsvertrags.
"Eine Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Reaktors wäre ein klarer Bruch des EU-Beitrittsvertrages", so ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Jan Kubis am Donnerstag in Wien zur aktuellen Diskussion um das slowakische AKW Jaslovske Bohunice. Diese eindeutige Haltung Österreichs sei der slowakischen Regierung wiederholt vermittelt worden, so der Ressortchef.
Hochfahren inakzeptabel
"Außenminister Kubis hat mir heute
zugesagt, dass uns die slowakische Regierung umgehend von jedem Schritt
betreffend Bohunice informieren wird. Ich erwarte mir, dass die Slowakei von
der Wiederinbetriebnahme endgültig Abstand nimmt und die im Beitrittsvertrag
eingegangenen Verpflichtungen einhält. Wir können nicht akzeptieren, dass
ein veralterter und nicht den modernen Sicherheitsstandards entsprechenden
Reaktor wieder ans Netz geht", so Spindelegger.
Sicherheit der Menschen
Zwar sei die "schwierige
energiepolitische Situation" der Slowakei verständlich, aber "beim
Atomkraftwerk Bohunice geht es um die Sicherheit der Österreicher, aber auch
der Slowaken", so der Außenminister weiter. Der Bericht des österreichischen
Experten des Umweltministeriums, wonach es keine Anzeichen für
Vorbereitungen zum Hochfahren des Reaktors gebe, sei ein erstes positives
Signal.
Die Einführung des EURO in der Slowakei Anfang dieses Jahres sei ein eindrucksvoller Beweis für den wirtschaftlichen Erfolgskurs des Landes. "Gerade unsere beiden Hauptstädte Wien und Bratislava kommen dadurch einander noch näher und die wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Beziehungen zwischen Slowaken und Österreichern werden weiter verdichtet", so Spindelegger.
