Morales 13 Stunden in Wien gefangen

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist am Mittwoch nach 13 Stunden unfreiwilligen Aufenthaltes auf dem Flughafen Wien gegen Mittag zurück in seine Heimat geflogen. Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist am Mittwoch auf der spanischen Insel Gran Canaria gelandet. Die Zwischenlandung sei aus technischen Gründen erfolgt, hieß es.

Snowden wurde an Board vermutet
Wegen Gerüchten um den Mitflug des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden musste seine aus Moskau kommende Maschine in Wien zwischenlanden. Zuvor hatten mehrere europäische Staaten dem Staatschef das Überflugrecht verweigert. Nach einer "Freiwilligen Nachschau" in der Maschine durch die Flughafenpolizei in Schwechat konnte aber Entwarnung gegeben werden: Snowden sei nicht an Bord gewesen, bestätigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Noch am Dienstagabend hatten Spanien, Frankreich, Portugal und Italien dem bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung nicht erteilen wollen, weshalb dieser gegen 21.40 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat landen musste. Grund dafür dürften Gerüchte gewesen sein, wonach sich Snowden, der Enthüller der Spähaktionen der USA, an Bord der Maschine befunden haben soll.

Der Funkspruch zwischen Präsidenten-Pilot und Tower:

Madrid protestiert: "Es war alles ganz anders"
Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hat unterdessen versichert, dass Spanien der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales "keinesfalls" einen Zwischenstopp auf spanischen Staatsgebiet verweigert habe. Außerdem sei es "nicht wahr", dass Madrid eine Untersuchung des Flugzeugs gefordert habe, wie Morales behauptet hatte.

"Es stimmt nicht, dass Spanien darum gebeten hat, das Flugzeug zu untersuchen", sagte Margallo laut der spanischen Zeitung "El Mundo". Auch habe man die Maschine nicht am Fliegen gehindert. Es habe kein Verbot gegeben, die spanische Regierung habe auch eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln bewilligt. Die Maschine sei aber nicht zur vorgesehenen Zeit gelandet und stattdessen nach Wien geflogen.
 

Zwar habe es keine Durchsuchung der Maschine gegeben, jedoch eine "Freiwillige Nachschau", wie Spindelegger sagte. In Absprache mit dem Piloten und mit Zustimmung von Morales hätte die Polizei die Maschine des Präsidenten kontrolliert und "Nachschau gehalten", allerdings hätten sich die insgesamt elf Insassen - fünf Crew-Mitglieder und sechs Fluggäste - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an Bord befunden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Morales selbst betonte jedoch, er habe einer Inspektion der Maschine nicht zugestimmt. Die spanische Regierung habe als Vorbedingung eine Inspektion verlangt, was inakzeptabel sei, erklärte der bolivianische Verteidigungsminister Ruben Saavedra vor Journalisten. Morales berichtete, dass er einen Vorschlag des spanischen Botschafters in Wien, mit ihm "einen Kaffee" in der Präsidentenmaschine zu trinken und über die Vorbedingungen zu sprechen, abgelehnt habe. Der Vorschlag bedeute eine Verletzung des Völkerrechts, hielt Morales fest. "Ich bin ja kein Krimineller."

Die genaue Route von Präsident Morales
Hier können Sie LIVE mitverfolgen, wo sich die Präsidentenmaschine vom Typ Dassault Falcon 900 EX gerade befindet:

(Klicken Sie auf das Bild, um die interaktive Version zu laden)

"Geiselhaft"
Morales, der seit 2006 im Amt ist, gab sich in der Nacht vor Journalisten zwar geduldig - "Wir müssen abwarten" - jedoch erklärte er, dass er so etwas noch nie erlebt habe. Heftige Kritik übte Morales an Spanien, Italien, Frankreich und Portugal - die Länder, die dem Staatsoberhaupt zuvor die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Er sei "in Geiselhaft" genommen worden, erklärte das Staatsoberhaupt.

Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Er verstehe nicht, warum dies gemacht worden sei. Dass Frankreich das Überflugrecht "in letzter Minute" verweigerte, sei "eine große Überraschung" gewesen, kommentierte Saavedra, der Morales begleitete.

"Kenne Snowden nicht"
Auf ausdrückliche Nachfrage von Medienvertretern bekräftigte Morales, dass sich der US-Geheimdienstenthüller Snowden nicht an Bord seiner Maschine befinde. Er kenne auch Snowden nicht. Er wisse nicht einmal, wie man dessen Namen richtig ausspreche, sagte er.

Saavedra bezeichnete die Gerüchte um Snowdens Anwesenheit in der Präsidentenmaschine als "absolute Lüge" und "Komplott" der USA. Würde der von den USA gesuchte Snowden um Asyl in Bolivien bitten, würde man den Antrag entsprechend der internationalen Normen prüfen, strich Morales hervor. Allerdings liege kein solcher Antrag vor.

Dank
Österreich gegenüber sprach Morales seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Zugleich bedankte er sich bei den Pressevertretern für die umfangreiche Berichterstattung über seinen Fall. Bundespräsident Heinz Fischer, der Morales auf dem Flughafen traf, lud er zuvor zu einem Besuch in La Paz ein. Er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien, und dass er gut behandelt worden sei, begründete Fischer das Treffen mit seinem Amtskollegen. Auch Vizekanzler Spindelegger traf mit dem bolivianischen Präsidenten zusammen, nachdem dieser um ein Gespräch ersucht hatte, wie Sprecher Alexander Schallenberg der APA mitteilte.

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sahen in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden ein Armutszeugnis für die EU. Sie forderten die österreichische Regierung in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.

Flughafen Moskau
Snowden sitzt seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Er beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch in Österreich. Allerdings muss ein entsprechender Antrag im Land selbst gestellt werden, um gültig zu sein.

Spionage
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Der 30-jährige US-Bürger enthüllte Überwachungen europäischer Bürger und Institutionen durch den britischen und den US-Geheimdienst.
 

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12:16 Uhr: Opposition empört
Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden, die den kolumbianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Österreich zwangen, ein Armutszeugnis für die EU. Alle drei forderten die österreichische Regierung am Mittwoch in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.

11:53 Uhr: Empörung bei den Social Media
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter herrscht wegen des Überflugverbots für Morales durch Spanien, Portugal, Frankreich und Italien ein richtiger "Outrage" - vor allem über die von den Twitterern vermutete Rolle der USA. "Friedensnobelpreisträger jagt Whistleblower" lautete einer der Tweets in Anspielung auf US-Präsident Barack Obama und den Aufdecker Snowden.
 

11:38 Uhr: Morales aus Wien abgeflogen
Die Maschine des bolivianischen Präsidenten hat soebenSchwechat verlassen.

11:09 Uhr: Abschied von den Journalisten
Morales hat sich soeben von der Presse verabschiedet und sich in einen nicht zugänglichen VIP- Bereich des Flughafens Schwechat zurückgezogen. Seiner Abreise steht nun nichts mehr im Weg, nachdem Spanien den Überflug genehmigt hat - samt Tankstopp auf den Kanarischen Inseln.

Gegenüber Österreich spricht Morales seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Bundespräsident Heinz Fischer, der Morales auf dem Flughafen zuvor getroffen hatte, lädt er zu einem Besuch in La Paz ein.
 

10:50 Uhr: Auftanken auf den Kanaren
Der Zwischenstopp, den die spanische Regierung soeben genehmigte, soll auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeug von Evo Morales erfolgen.

10:38 Uhr: Spanien lenkt ein - Morales kann Wien verlassen
Dem Weiterflug von Morales steht nun nichts mehr im Weg. Auch Spanien hat den Überflug und auch eine Zwischenlandung jetzt genehmigt. Zuvor wollte Madrid noch selbst die Maschine inspizieren. Davon wurde nun Abstand genommen.

10:25 Uhr: Treffen mit Spindelegger geplant
Morales hat um ein Gespräch mit Vizekanzler Spindelegger ersucht. Der Außenminister wird den Boliviens Präsidenten deshalb noch am Vormittag am Flughafen treffen.

10:11 Uhr: Morales - Wann kann er weiterfliegen?
Nach Angaben von Bundespräsident Heinz Fischer sind die "Voraussetzungen für die Weiterreise" des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschaffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bolivianischen Amtskollegen auf dem Wiener Flughafen erklärt Fischer vor, er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien, und dass er gut behandelt worden sei.

09:55 Uhr: Pressekonferenz
Bei einer Pressekonferenz am Flughafen mit Bundespräsident Fischer hat sich Morales zu seinem Fall geäußert. Es sei eine Frechheit, ihn als Präsidenten einfach so festzuhalten. Nun seien aber alle Dinge geklärt, so dass er die Reise fortsetzen kann. Snowden sei nicht an Bord gewesen. Dann bedankt er sich für die "Gastfreundschaft in Österreich."

09:45 Uhr: Auch Argentiniens Präsidentin eingeschaltet
Morales hat selbst mehrmals mit Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner telefoniert, die gute Kontakte nach Österreich hat. Auch der ecuadorianische Präsidenten Rafael Correa sowie sein venezolanischer Amtskollege Nicolas Maduro hätten "legale Unterstützung" angeboten, heißt es.

Wegen des Zwischenfalls hat der gegenwärtige Vorsitzende der lateinamerikanischen Staatengruppe UNASUR, der peruanische Präsident Ollanta Humala, eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Staatsoberhäupter mehrerer Länder, darunter Argentinien, Venezuela, Ecuador und Uruguay, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Die Tatsache, dass Morales in Wien festsitzt, nannte Boliviens Verteidigungsminister Saavedra eine "Geiselhaft" für den bolivianischen Präsidenten.

09:22 Uhr: Fischer in Schwechat eingetroffen
Soeben ist der Bundespräsident am Flughafen vorgefahren. Er soll jetzt vermitteln. Morales ist außer sich: "Habe so etwas bisher noch nicht erlebt".

Spanien hat den Luftraum noch immer nicht freigegeben. Somit sitzt Morales noch immer in Wien fest.

08:50 Uhr: Morales will jetzt Fischer treffen
Boliviens Präsident ist verärgert. Er verlangt nun ein Gespräch mit Bundespräsident Fischer. Zuvor hatte Ex-Kanzler Gusenbauer versucht zu vermitteln. Gusenbauer war in der Früh in Schwechat. Inzwischen hat er das Gelände verlassen.

08:43 Uhr: Venezuelas Regierung kritisiert Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte für die Präsidentenmaschine von Boliviens Staatschef Evo Morales. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, so Venezuelas Außenminister Elias Jaua.

08:01 Uhr: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Morales zwischenlanden zu lassen, zufrieden. "Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.

Morales in Wien-Schwechat/ (c) APA/ Fohringer

07:30 Uhr: Die Gründe für die außerplanmäßige Landung
Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher "aus technischen Gründen" dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch, wurde Saaverdra weiter zitiert. Präsident Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Das Flugzeug von Morales in Wien/ (c) APA/ Fohringer


Entzug der Überflugrechte
Venezuelas Regierung hat Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte für die Präsidentenmaschine von Boliviens Staatschef Morales kritisiert. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elias Jaua am Dienstagabend (Ortszeit) in Caracas. "Wir machen die Regierung der Vereinigten Staaten und alle Regierungen, die ihm die Flugerlaubnis verweigert haben, für Leben und Würde von Präsident Evo Morales verantwortlich", betonte er.

Die Hintergründe zum Agenten-Krimi
Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren.