Bosnischer Ex-General in Auslieferungshaft

Über den am Donnerstagabend auf dem Flughafen Wien-Schwechat festgenommenen bosnischen Ex-General Jovan Divjak ist Auslieferungshaft verhängt worden. Eine Haftrichterin gab am Freitagnachmittag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt. Divjak wird von Serbien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht.

Auslieferungshaft
   "Die Auslieferungshaft ist verhängt worden", teilte Gerichtssprecherin Christa Zemanek der APA mit. Es sei aber davon auszugehen, dass Divjak dagegen Beschwerde einlegen werde. Die Auslieferungshaft gelte zunächst einmal gemäß der üblichen Fristen für 14 Tage, hieß es.

Internationaler Haftbefehl
  Der Ex-General war auf der Durchreise nach Italien auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls Serbiens aus dem Jahr 2008 bei einer Personenkontrolle festgenommen worden. Divjak, der zu Beginn des Bosnien-Krieges (1992-1995) als einziger serbischer General in der neu geschaffenen bosnisch-muslimischen Armee einen Führungsposten erhalten hatte, wird der Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Sarajevo Anfang Mai 1992 verdächtigt.

   Bei einem Angriff auf die aus der bosnischen Hauptstadt abziehenden jugoslawischen Truppen kamen mehrere Offiziere, Soldaten und Zivilisten ums Leben. Eine genaue Opferzahl wurde von den damaligen jugoslawischen Behörden nie veröffentlicht. Inoffizielle Angaben sprachen von mehr als 40 Toten und rund 200 gefangenen Soldaten.

Auslieferung
  Das serbische Justizministerium hat angekündigt, von Österreich die Auslieferung Jovan Divjaks zu beantragen. Divjak werde wegen Verbrechen gegen Kriegsgefangene und der gesetzwidrigen Tötung von Feinden beschuldigt, meldete die staatliche Presseagentur Tanjug. Das serbische Innenministerium hatte im Zusammenhang mit jenem Angriff in der Dobrovoljacka-Straße in Sarajevo Anklage gegen insgesamt 19 bosnische Staatsbürger erhoben und vor drei Jahren entsprechend Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen die einstigen Mitglieder des bosnischen Kriegspräsidiums, Ejup Ganic und den bosnischen Kroaten Sjepan Kljuic.

   Ganic, der aufgrund der Kriegsverbrecher-Vorwürfen Serbiens vor einem Jahr auf dem Londoner Flughafen Heathrow vorübergehend festgenommen worden war, führte die Festnahme Divjaks auf die "Schlamperei" des bosnischen Staates zurück. Das Außen- und Justizministerium hätten allen Staaten, mit denen Bosnien diplomatische Beziehungen unterhält, die notwendigen Unterlagen zum Fall Dobrovoljacka-Straße zustellen müssen, erklärte Ganic am Freitag. Das zuständige Londoner Gericht hatte im Juli 2010 den Auslieferungsantrag Belgrads gegen Ganic aufgrund der Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen in der Dobrovoljacka-Straße in Sarajevo zurückgewiesen und seine Freilassung angeordnet.

 Kriegsverbrecher-Vorwürfe
  "Es gibt Unterlagen, wonach die jugoslawischen Streitkräfte in der Dobrovoljacka-Straße im Mai 1992 ein legitimes Militärziel waren, nachdem (am 2. Mai 1992) der Präsident des bosnischen Staatspräsidiums, Alija Izetbegovic, (von jugoslawischen Streitkräften in Sarajevo) entführt worden war", sagte Ganic. Diejenigen, gegen die in Belgrad Kriegsverbrecher-Vorwürfe erhoben würden, hätten keine begangen.

   Während die Festnahme Divjaks noch am Donnerstagabend zu einer Protestkundgebung von rund hundert Personen vor der österreichischen Botschaft in Sarajevo führte, wurde sie vom bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik am Freitag begrüßt. Seine Festnahme hätte längst erfolgen müssen, meinte Dodik. Die von Divjak und anderen Personen in der Dobrovoljacka-Straße verübten Verbrechen seien offensichtlich, so Dodik.

   Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj versicherte gegenüber der Tageszeitung "Dnevni avaz", dass man alles unternehme, um Divjak freizubekommen. "Alle Vorwürfe sind unbegründet", so Alkalaj. "Interpol hat bei ihrer jüngsten Generalversammlung alle Haftbefehle eingestellt, die nicht die Unterstützung des Landes haben, dessen Staatsbürger die jeweilige Person ist. Daher bin ich der Ansicht, dass General Divjak freigelassen werden muss."

   Seit Kriegsende war der heute 73-jährige Divjak in nichtstaatlichen Organisationen in Bosnien tätig. So leitet er heute die NGO "Bildung baut Bosnien-Herzegowina". Er genießt in Bosnien den Ruf einer bescheidenen und hoch moralischen Person. "Ich bin ein Mann, der an der Seite, die bedroht und schwächer war, sein musste", erklärte Divjak nach Ende des Bosnien-Krieges (1992-95). "Ich bin bei den Bürgern Bosnien-Herzegowinas geblieben, und dies war meine Pflicht", erläuterte der Serbe seine Entscheidung, für die Bosniaken und gegen die eigene Volksgruppe zu kämpfen. Seine Erinnerungen an die Kriegsjahre veröffentlichte der einstige General in einem 2004 in Paris erschienenen Buch unter dem Titel "Sarajevo, mon amour".

   Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen sprach in einer Aussendung hinsichtlich der Festnahme des "Retters von Sarajevo" von einer "Schande für Europa": "Die Regierungen nahezu aller europäischer Staaten (...) haben dem Völkermord an den Bosniern tatenlos zugesehen und somit direkt oder indirekt die Verbrechen serbischer und jugoslawischer Truppen begünstigt, während Divjak die Einwohner der bosnischen Hauptstadt gegen die serbischen Belagerer verteidigt hat." Sie führte eine Liste mit 62 Opferorganisationen an, die die Freilassung Divjaks fordern.