BP Fischer will Budget pünktlich

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierung am Donnerstagabend unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verwies das Staatsoberhaupt auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat.

Regierung unbeeindruckt
Die Regierung zeigt sich von der Forderung unbeeindruckt. Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium betonten, dass man am aktuellen Terminplan festhalten will, der die Verschiebung der Budgetrede vom 20. Oktober auf den 1. Dezember vorsieht. Die Verfassung sehe einen Mechanismus für die Behandlung eines verspätet eingebrachten Budgets vor. "Das ist auch in der Vergangenheit passiert und diesmal wird es auch nicht mutwillig verschoben", sagte ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann (S).

Verpflichtung
"Die Bundesregierung ist daher weiterhin verpflichtet, sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 zu bemühen", so Fischer weiter. Freilich sei nicht zu bestreiten, dass die von der Verfassung vorgegebene Frist auch bei den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2009 und 2007 - wenn auch aus anderen Gründen - nicht eingehalten worden sei. Hintergrund: Die Budgetentwürfe für diese Jahre waren deshalb nicht rechtzeitig eingebracht worden, weil im Herbst 2008 und im Herbst 2006 Nationalratswahlen stattfanden.

Gespräche in der Hofburg
Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP. FPÖ und Grünen waren am Donnerstag zu Gesprächen in der Hofburg eingeladen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat seinen Termin erst am 23. Juli. Er habe erst vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht, heißt es dazu in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Außerdem wird seitens der Hofburg betont, dass es Gespräche des Bundespräsidenten mit den Fraktionsobleuten im Nationalrat am Beginn der Amtsperiode auch vor sechs Jahren gegeben habe.