Brachialer FPÖ-Startschuss für Wien-Wahl

Als Rundumschlag gegen den politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene hat sich die Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei gestaltet. "Wir wollen mächtig sein", lautete die Ansage, mit der die blauen Funktionäre auf den Wahlreigen 2010 eingestimmt wurden. Der Schwerpunkt der gut zweistündigen Rede lag natürlich auf der Wien-Wahl, den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (S) bezeichnete Strache als "rücktrittsreif".

"Ich will nicht nur dritte Kraft in Österreich bleiben, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Österreich einmal zweite und auch erste Kraft wird", setzte sich Strache die Latte gewohnt hoch. Vor allem Wien, wo der FPÖ-Chef das Rathaus erobern will, war der Großteil der Ansprache gewidmet. Häupl sei "gescheitert an alldem, was er als Bürgermeister angegriffen hat", viele Wiener hätten "die Schnauze voll". Daran könne auch die geplante Volksbefragung nichts ändern. Im Gemeindebau habe man der Wiener SPÖ längst den Rücken gekehrt. Strache: "Herr Bürgermeister Häupl, genieren Sie sich für Ihre Leistungsbilanz, sie sind in Wirklichkeit rücktrittsreif."

Zweistelliges Ergebnis in der Steiermark
Auch das Ausländerthema ließ Strache naturgemäß nicht aus, in gewissen Bezirken seien die Wiener zur Minderheit geworden, betonte er: "Ich will Wien wieder zu einer Weltstadt und nicht zu einer Allerweltsstadt machen." Bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen müssten Staatsbürger wieder bevorzugt werden, in Schulklassen dürfe es nicht mehr als 20 bis 30 Prozent an Migranten geben. Strache: "Mich erinnert diese SPÖ-Truppe im Wiener Rathaus an eine Ansammlung von Dinosauriern." Vor dem FPÖ-Chef brauche sich hingegen niemand zu fürchten, "außer ein paar rote Bonzen und ein paar Kriminelle, denen wir ordentlich einheizen werden".

Zuvor hatte sich Strache auf zwei weitere Bundesländer eingeschossen, in denen es in diesem Jahr gilt, Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark werde die FPÖ ein zweistelliges Ergebnis schaffen, die Attacken galten dem derzeitigen Landeshauptmann Franz Voves (S) und der umstrittenen Parteistiftung. Auch in der grünen Mark reiche es den Menschen. Da nütze auch Voves' Vorschlag für eine Vermögenssteuer nichts, der zwar "ganz nett "sei, aber unklar. "Für die SPÖ ist ja heute schon jeder reich, der mehr verdient als ein Bauer in einer russischen Kolchose", so Strache.

"Brauchen keine Neuaufnahmelager"
Auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl bekam sein Fett weg. Wenn dieser die Abschaffung des Proporzes verlange, sei es unglaubwürdig, da er längst die Möglichkeit dazu gehabt hätte: "Er ist ein Proporzkaiser, der Herr Niessl." Natürlich wurde auch das zuerst im burgenländischen Eberau geplante, umstrittene Erstaufnahmezentrum Thema: "Wir brauchen kein Neuaufnahmelager für Asylwerber in Österreich." Der derzeitige Streit in der Regierung sei bloß ein "rot-schwarzer Theaterdonner", es müsse endlich "Schluss sein mit solchen bürgerfremden Entwicklungen". Strache warnte auch vor einer "Asyllobby in diesem Land", NGOs würden mit dem Thema Geschäfte machen. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber, die straffällig werden, würden abgeschoben, geht es nach Strache.

Einer weiteren anstehenden Wahl, der des Bundespräsidenten, misst der FPÖ-Chef nicht so viel Bedeutung zu, will er dieses Amt doch grundsätzlich hinterfragen und sich "neue Formen" überlegen. Trotzdem werde die FPÖ nicht tatenlos zusehen, sollte Amtsinhaber Heinz Fischer als Einziger antreten ("Einen roten Heinz alleine wird es nicht spielen."), Namen gibt es jedoch nach wie vor nicht: "Wir haben alle Zeit der Welt, und wir werden uns in aller Ruhe ansehen, wen die anderen in Position bringen." Es gebe "viele mögliche Kandidaten", etwa ehemalige Nationalratspräsidenten. Dem oft kolportierten Promi-Baumeister Richard Lugner erteilte Strache hingegen eine Absage: "Ein Herr Lugner ist als Präsident der Lugner-City bestens aufgehoben."

Strache kritisiert Homo-Ehe
Verwirrungen unter den Funktionären zu klären galt es für Strache bezüglich der neuen Kooperation der ehemals orangen Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ. Damit sei es dem Dritten Lager, für das Strache den alleinigen Führungsanspruch in Österreich erhebt, in allen Bundesländern gelungen, stark vertreten zu sein. Die FPK habe außerdem "klar und deutlich bewiesen, dass sie mit dem Kurs des BZÖ nichts mehr zu tun haben wollen". Trotzdem musste Strache erneut bekräftigen, dass es sich in Kärnten um einen Einzelfall handle und derartige Kooperationen in anderen Bundesländern nicht geplant seien. Die Schuld am Hypo-Desaster schob Strache zudem ganz SPÖ und ÖVP zu, weder Blau noch Orange hätten damit etwas zu tun.

Auch auf Bundesebene will Strache auf Dauer Nummer 1 werden - und das mit den bekannten Themen. "Noch mehr Zuwanderung" will der FPÖ-Chef weiter "abstellen", ebenso die Ausnützung des Sozialsystems. Für die Eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare müsse man sich sogar "genieren". Sicherheit und Soziales stehen hingegen auf der blauen Agenda im Wahljahr 2010. "Die SPÖ hat heute genauso soziales Profil, wie ein Trockenreifen bei einem Formel-Eins-Auto", meinte Strache, das Kürzel ÖVP stehe hingegen für "öffentlich vorgelebte Präpotenz". Mit Absingen der Bundeshymne endete die Neujahrsrede Straches.

Einlauf mit Nebelmaschine
"Heute ist der Startschuss zur Wiener Wahl" - mit dieser Ansage hatte zuvor Generalsekretär Harald Vilimsky am Sonntag den Redenlauf auf dem Neujahrstreffen der FPÖ in der Wiener Messehalle eröffnet. Donnernd hatte sich zuvor auch der Einzug von Parteichef Heinz-Christian Strache unter den Klängen der Carmina Burana mit Nebelmaschine und dramatischem Gegenlicht gestaltet. Danach peitschten jedoch zunächst die beiden Generalsekretäre Vilimsky und Herbert Kickl die rund 2.500 Zuhörer ein.

So bringe das laufende Jahr nicht nur gute Dinge wie eine Wiedervereinigung - nämlich die der Familie Zogaj im Kosovo, so Vilimsky: "Auch jemand anderes wird die Aufenthaltsberechtigung verlieren: Nämlich der Bürgermeister Michael Häupl." Man werde das blaue Wunder bei der Rathauswahl wiederholen, wenn das Motto laute: "Raus mit Häupl, rein mit HC Strache."

Asyllager in Ukraine und Nordafrika
Für den Fall des Trafikanten, der in Wien vor wenigen Tagen einen Räuber erschossen hatte, äußerte Vilimsky Verständnis: "Wahrscheinlich hätte ich auch so gehandelt, wenn es um das eigene Leben geht." Bundesweit werde die FPÖ nicht nur das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau abwenden: "Wir werden es überall in Österreich verhindern." Dabei habe er nichts gegen neue Asylaufnahmezentren, unterstrich Vilimsky: "Wenn, dann bitte aber in der Ukraine oder in Nordafrika."

"Grüß Gott", eröffnete Vilimsky-Amtskollege Kickl seine Rede ein. Er sage dies ganz bewusst, falls linke Gesinnungstäter diesen traditionellen Gruß verbieten wollten. Und zu diesen politischen Hauptgegnern zählte der Generalsekretär auch die Wiener SPÖ-Stadtregierung. Bereits bei der Wahl 2005 habe man den Rathaus-Roten in einem ersten Akt ihre Grenzen aufgezeigt. Und für die heurige Wahl gelte umso mehr: "Den Hauptdarsteller haben aber wir in unseren Reihen."

Demonstranten aus Saal entfernt
Diesen Aufschwung habe die freiheitliche Bewegung nicht nur in Wien, sondern im gesamten Land: "Wir sind schon im Rückspiegel von Rot und Schwarz, und in Kürze werden wir im Windschatten sein. Und nach dem Windschatten kommt das Überholmanöver." Das zeige auch die jüngste "Familienerweiterung" der FPÖ in Kärnten, die man sich vom politischen Gegner nicht madig reden lasse: "Wir sind auf dem Weg zur Nummer 1."

Auch Kickl rekurrierte auf die Diskussion um das Asyl-Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau. Wenn SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sich nun für eine restriktive Asylpolitik engagiere, dann sei dies, "als wenn eine Dame über Jahre und Jahrzehnte dem horizontalen Gewerbe nachgegangen ist und dann von jetzt auf heute erklärt, sie ist auf einmal für Moral und Anstand zuständig." Und auch bei der Bundespräsidentenwahl werde die FPÖ "dem roten Heinz" zeigen, dass sein überparteilicher Anstrich unglaubwürdig sei. Gegen das Neujahrstreffen hatten sich zwei Demonstranten mit stillem Sitzstreik zwischen den Sitzreihen platziert. Sie wurden allerdings kurz vor Beginn der Reden von Ordnern unsanft aus dem Saal entfernt.