Pilnacek nach Vorwürfen suspendiert, Brandstetter bleibt

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit. Brandstetter wird verdächtigt, gemeinsam mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Pilnacek wurde vorläufig suspendiert.

 

"Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das "amtsangemessene Verhalten" der Höchstrichter.

 

 

Der ebenfalls beschuldigte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek war zuvor vorläufig suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Brandstetter ist Tojners Anwalt. Bei ihm prüfen die Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben.

 

Pilnacek vorläufig suspendiert.

 

Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war auf APA-Anfrage nicht erreichbar. Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es "objektive Beweise", die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.

 

 

Ebenfalls untersucht wird laut APA-Informationen der Vorwurf, Brandstetter habe Tojner im Jahr 2017 über ein weiteres Ermittlungsverfahren (Causa Heumarkt) informiert. Damals war Brandstetter Justizminister (er schied unter Türkis-Blau aus dem Amt aus und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen). Hier stammt der Anfangsverdacht gegen Brandstetter von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren soll allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden und dort gemeinsam mit den Vorwürfen aus 2019 untersucht werden.

 

Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien jedenfalls sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

 

Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es am Freitag keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs. Entscheiden muss darüber nun die Bundesdisziplinarbehörde binnen Monatsfrist.

 

FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Brandstetter auf, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden und seine Funktion für die Dauer des Verfahrens ruhend zu stellen. Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den NEOS. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.