"Brauchen Disziplin für Steuerreform"

Im aktuellen ÖSTERREICH-Interview erteilt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger allen Forderungen nach einer Steuerreform 2015 eine klare Abfuhr. Spindelegger: "Ich möchte eine Steuerreform mit echter Entlastung. Ich will endlich jenen etwas zurückgeben, die im Land die Steuerlast schultern. Genau deshalb brauchen wir alle Disziplin. Derzeit ist der Spielraum dafür nicht da. Ich sehe keine Möglichkeit, schon jetzt eine Entlastung zu machen."

Spindelegger kündigt im Interview an, dass die Steuerreformgruppe der Regierung "möglichst bald" ihre Arbeit antreten werde. Der Finanzminister: "Die Politiker wurden festgelegt. Jetzt müssen wir uns noch auf Experten einigen. Dann soll die Gruppe ihre Arbeit aufnehmen und Konzepte für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau erarbeiten."
 

Finanzminister Spindelegger im Interview:

ÖSTERREICH: Reicht Ihr Spar-Budget, um zukunftsfit zu sein?
Michael Spindelegger: Sparen ist der Fokus, aber wir investieren trotzdem. Wir sparen, weil wir uns nicht treiben lassen können und hoffen, dass alles besser wird. Dafür muss man etwas tun, das heißt Disziplin für alle.

ÖSTERREICH: Was ist mit den Wahlversprechen, etwa der Breitbandoffensive, passiert?
Spindelegger: Das bleibt Priorität, gerade für den ländlichen Raum. Wir können nicht alle Ziele gleichzeitig verwirklichen, sonst müssten wir das auf Pump machen und würden zukünftige Generationen belasten. Aber das Budget enthält auch gute Nachrichten, zum Beispiel für die Familien: 350 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung etwa.

ÖSTERREICH: Aber dafür muss Heinisch-Hosek im Bildungsbereich sparen?
Spindelegger: Jeder Minister muss sparen. Es ist Angelegenheit des Fachministers, wie er das macht. Wir haben ein 8,1-Milliarden-Bildungsbudget. Wichtig ist, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Da muss man kreativ sein und auch in der Verwaltung sparen.

ÖSTERREICH: Die SPÖ wünscht eine Steuerreform bereits ab 2015. Sinnvoll?
Spindelegger: Ich möchte auch eine Steuerreform mit echter Entlastung. Ich will endlich jenen etwas zurückgeben, die die Steuerlast schultern. Genau deshalb brauchen wir alle Disziplin. Derzeit ist der Spielraum dafür nicht da. Ich sehe keine Möglichkeit, schon jetzt eine Entlastung zu machen.

ÖSTERREICH: Was wurde aus der Steuerreformgruppe?
Spindelegger: Die Politiker für die Steuergruppe wurden festgelegt, jetzt müssen wir uns noch auf Experten einigen. Dann soll die Gruppe rasch ihre Arbeit aufnehmen und Konzepte für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau erarbeiten.

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Spindelegger: Das weise ich strikt zurück. Diese Angriffe zeigen nur die Nervosität der SPÖ. Wir werden uns davon nicht in eine Schlammschlacht ziehen lassen. Eugen Freund würde ja genügend Angriffsflächen bieten. Aber wir vertrauen auf unseren Kandidaten.