Brauner: Fekter-Vorschlag "inakzeptabel"

Der Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (V) in Sachen Stabilitätspakt stößt weiterhin auf äußerste Skepsis bei Ländern und Gemeinden. Die von Fekter angestrebte Verschärfung der Haushaltsregeln inklusive automatischem Sanktionsmechanismus wurde am Dienstag von Länder-Vertretern als "inakzeptabel" und "ziemliche Provokation" betitelt. Ein erstes Treffen am Dienstag auf Beamtenebene brachte wie erwartet noch keine Ergebnisse. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde für 25. April vereinbart - dann schon auf Ebene der Landes-Finanzreferenten. Fekter verteidigte ihren Entwurf und rechnet mit einer Einigung bis zur LH-Konferenz im Mai, sagte sie nach der Sondersitzung des Nationalrats gegenüber Journalisten.

Fekter hatte vor dem Treffen auf Beamtenebene am Dienstag ein kurzes Statement abgegeben und dabei klargemacht, dass sie einen Stabilitätspakt unabhängig vom Finanzausgleich wolle - ein Punkt, der auf breite Ablehnung stieß. "Das ist für uns nicht akzeptabel", erklärte etwa Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V). Länder und Gemeinden könnten einem Stabilitätspakt nicht zusagen, wenn man nicht wisse, wie die Einnahmenseite aussehe, erklärte er.

"Ungewöhnliches Osterei"
Ähnlich die Argumentation von Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S): Man könne nicht die zukünftigen Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen, sagte die Ressortchefin. Die Vorschläge Fekters lehnte sie als "inakzeptabel" ab und sprach von einem "ungewöhnlichen Osterei". Der jetzige Fekter-Vorschlag würde weit über jene Einigungen hinausgehen, die im vergangenen November in den Verhandlungen in Salzburg getroffen worden seien, betonte die Finanzstadträtin.

Neuerlich scharfe Worte fand auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V): Es sei eine "Untugend", dass Entwürfe versandt würden, "die so nicht ausgemacht waren". Der jetzige Entwurf Fekters habe mit dem Vereinbarten fast nichts mehr zu tun und sei "eine ziemliche Provokation, die man so nicht hinnehmen kann".

Scharfe Kritik an Sanktionen
Scharfe Kritik gab es weiterhin an dem von Fekter angestrebtem automatischen Sanktions-Mechanismus. Mödlhammer etwa betonte, er habe nichts gegen strenge Regeln - diese müssten aber für alle gelten. Er frage sich aber, wer den Bund bei Nicht-Einhaltung der vereinbarten Ziele sanktioniere. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) erneuerte seine am Vortag vorgetragene Kritik: Wenn der Bund öffentlich mit Sanktionen drohe, "ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will".

Etwas offener zeigte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V): Über einen Sanktionsmechanismus müsse man "vernünftig diskutieren", sagte er. Die von Fekter angepeilte unbefristete Dauer des Stabilitätspakts lehnt aber auch er ab.

An der Art und Weise des Bekanntwerdens von Fekters Plänen stießen sich Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath ("irritierend und nicht vertrauensfördernd") und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Letzterer betonte aber, er sehe ebenfalls eine Notwendigkeit für Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der vereinbarten Ziele.

An dem für 25. April fixierten Treffen der Landesfinanzreferenten wird vermutlich auch Fekter teilnehmen. Abgesegnet werden soll der Stabilitätspakt dann bei einer für Anfang Mai geplanten Landeshauptleute-Konferenz.