Brechen Lehrer Gespräch mit Schmied ab?

Vor der heutigen vierten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Lehrer-Gewerkschaft im Streit um die geplante Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung haben die Gewerkschafter die von Schmied genannten Budgetzahlen in Frage gestellt. Die Personalvertreter glauben, dass der Bedarf geringer ist und mit den von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen wie Altersteilzeit abgedeckt werden könnte.

Höhe gerechtfertigt?
"Wir werden hinterfragen, ob die Höhe des Budgetbedarfs, den Schmied nennt, gerechtfertigt ist", so die Chefin der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik. Schmied hatte die längere Unterrichtsverpflichtung immer mit dem Bedarf von 180 Mio. Euro im laufenden Jahr und 345 Mio. Euro 2010 begründet.

Weniger Arbeit für Ältere
Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, ortet ein "reges Interesse älterer Kollegen, im Alter weniger zu arbeiten". Genau das sieht der Alternativvorschlag der Gewerkschafter vor: Ältere Lehrer sollen freiwillig zwei bis drei Stunden weniger unterrichten können. Wegen der großen Gehaltsunterschiede könnten mit einer Stunde weniger Untericht eines älteren Lehrers fast zwei Stunden eines jungen finanziert werden. So könne man den Mehrbedarf an Unterrichtsstunden kostenneutral aufbringen, so die Gewerkschaft.

Über Ostern nachdenken
In einer vor der Verhandlung verteilten Punktation des Unterrichtsministeriums mit den bisherigen Vorschlägen Schmieds wird beklagt, dass die Lehrer-Gewerkschaft "trotz Einsicht in die angespannte Budgetsituation bisher keine Alternativvorschläge präsentiert" habe. Zu dem Altersteilzeit-Vorschlag wird betont, dass die Ministerin an einer Diskussionen des Modells interessiert sei. Allerdings müsse damit der Finanzbedarf gedeckt werden. Zur Klärung weiterer Fragen zum Budgetbedarf, bot Schmied der Gewerkschaft die Bildung einer Arbeitsgruppe über die Osterferien an.

Streik "nur vorbereitet"
Der Chef der Lehrergewerkschaft an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Jürgen Rainer, der zuletzt noch von einem drohenden Generalstreik gesprochen hatte, sieht diesen Begriff jetzt "nicht glücklich gewählt". Und auch Riegler ist für "eine gemeinsame Verhandlungslösung". Gewerkschaftliche Maßnahmen seien "vorbereitet, aber nicht in Umsetzung".

Ausstieg aus Gespräch
Riegler sieht die Schuld an der aufgeheizten Stimmung bei Schmied. Er erinnerte an den Auftritt Schmieds vor Lehrern in Linz auf Einladung des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), wo es Pfiffe und Buhs für die Ministerin gegeben hat. "Wenn sogar die eigenen Parteigenossen so reagieren, sollte die Ministerin ihr Vorgehen hinterfragen", so Riegler. Rainer wiederholte seinen Vorwurf, dass Schmied nur "Scheinverhandlungen" führe und drohte, "wenn die Ministerin heute nicht einen deutlichen Gesinnungswandel zeigt, überlege ich, mit meiner Truppe nicht weiter mitzumachen".