Breitband-Milliarde ist fix! Start 2016

Seit Monaten hatte ÖSTERREICH eine Breitband-Offensive gefordert, jetzt hat sich die Regierung geeinigt. Wie von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) seit langem gefordert, wird es 1 Mrd. Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Mio. Euro sollen 2016 fließen.

Finanzminister Spindelegger (ÖVP) und Bures betonten zu Mittag im Finanzministerium nach einem runden Tisch mit Länder- und Branchenvertretern das gute Gesprächsklima und dass nun eine Einigung im Sinne Österreichs erzielt werden konnte. Die Förderung von insgesamt 1 Mrd. Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest.

Nun solle der Ausbauplan von Bures sicherstellen, dass die Mittel in jene ländlichen Regionen fließen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.

Die heutige Regierungseinigung dazu steht aber noch auf wackeligen Beinen, der Verwaltungsgerichtshof und die EU haben ebenso noch ein Wörtchen mitzureden wie der Ministerrat.

Und dann wäre da noch die Frage, wer von den drei Netzbetreibern zum großen Nutznießer der Fördermilliarde wird. T-Mobile und "Drei" hatten schon im Vorfeld der Einigung klargestellt, dass nicht wieder die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenanteil abschöpfen dürfe. Diese Forderung wurde heute von Interessensvertretern der Elektroindustrie und der Telekommunikationsbranche in der Wirtschaftskammer unter dem Stichwort "Technologieneutralität" erneuert.

In der gleiche Horn stößt auch der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreiber. Es müsse darauf geachtet werden, dass "Wettbewerb durch die Förderungen stimuliert statt erstickt wird".

Und letztendlich ist auch noch nicht sicher, dass überhaupt die gesamte Milliarde fließt - aus dem Finanzministerium wurde nach der offiziellen Verkündung der Einigung zwischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) die Summe relativiert. Er sei derzeit noch ein "fiktiver Betrag".

Internet-Atlas: Je heller, desto langsamer ist das Internet:

Ministerin Bures im Interview: "Die Menschen sollen profitieren"

ÖSTERREICH: Bei dem runden Tisch zur Breitband-Offensive dürfte es eine Einigung geben. Wie sehen Sie das?
Doris Bures: Ich bin sehr zufrieden. Ich habe wochenlang dafür gekämpft, dass die Offensive kommt, jetzt hat sich die ÖVP bewegt. Das ist gut, davon werden die Menschen im Land stark profitieren.

ÖSTERREICH: Wie geht es denn jetzt weiter? Was sind die nächsten Schritte?
Doris Bures: Wir haben dafür einen Stufenplan entwickelt. Wir beginnen mit der Konkretisierung der Förderprogramme. Das heißt, dass mittels einer Gebietskulisse erhoben wird, wo der größte Bedarf besteht. 2015 könnten die Ausschreibungen beginnen. Budgetwirksam würde die Förderung erst 2016.

ÖSTERREICH: Wo soll vor ­allem gefördert werden?
Doris Bures: Vor allem im ländlichen Raum, um flächendeckend alle mit Breitband zu versorgen und die Regionen auch für Unternehmen attraktiver zu machen.

(pli)