Sozialbericht

Breite Front für Vermögenssteuern

20.11.12, 14:33

Die Daten des Sozialberichts 2011-2012 lösten eine ganze Reihe von Reaktionen und politischen Forderungen aus.

Insbesondere die ungleiche Verteilung des Vermögens in Österreich hat zu einer breiten Front an Forderungen für mehr vermögensbezogene Steuern geführt.

Bei manifester Armut konstatiert der Sozialbericht einen langfristigen Anstieg. Manifest arm sind Personen, die sowohl monetär armutsgefährdet (Jahreseinkommen weniger als 12.371 Euro, also weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) als auch finanziell depriviert (wenn zwei aus sieben Merkmalen wie Wohnung nicht warm halten können, nahrhaftes Essen nicht leistbar, regelmäßige Zahlungen nicht begleichbar, bei Bedarf keine neue Kleidung kaufen können, Arzt- oder Zahnarztbesuch nicht leistbar, Freunde nicht einladen können zutreffen) sind. 2010 waren bereits eine habe Million Menschen davon betroffen (6,2 Prozent der Bevölkerung). Das sind um rund 140.000 Personen mehr als noch im Jahr 2005 (4,6 Prozent).

Noch deutlicher ist die Zunahme langfristig verfestigter Armut. Seit 2005 hat sich die Zahl der Menschen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren finanziell depriviert waren, mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 waren 855.000 Menschen oder 10,6 Prozent der Bevölkerung davon betroffen (2005: 5,1 Prozent).

Forderung nach Vermögenssteuer
Caritas-Präsident Franz Küberl tritt für einen "gerechten Beitrag aus den Vermögenszuwächsen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" ein. Dies müsse einhergehen mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. "Es muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben." Zur Bekämpfung der Armut verlangt Küberl außerdem Investitionen in Bildung, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und leistbares Wohnen, insbesondere die Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Eine steuerliche Umverteilung des Reichtums durch progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern mit einem Freibetrag von 500.000 Euro fordert die kapitalismuskritische Plattform Attac. Außerdem sollten Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinserträge, Kursgewinne) unter die Einkommenssteuer fallen und progressiv besteuert werden. Weiters verlangt Attac europaweit harmonisierte Unternehmenssteuern auf hohem Niveau.

Ein Steuerstrukurrefom, die Arbeit entlastet und große Vermögen und Erbschaften besteuert, fordert auch der ÖGB. Denn derzeit sorgen die Arbeitnehmer mit Lohn- und Mehrwertsteuer für rund zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens, argumentierte der Leitende Sekretär, Bernhard Achitz.

Um den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu finanzieren, hält auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) eine stärker Besteuerung von Vermögen für nötig. Konkret erneuerte er die SPÖ-Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro.

Einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Besteuerung hoher Vermögen und eine Grundsicherung, von der die Menschen auch in Würde leben können, verlangt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "Wer nicht bewusst gegensteuert mit besserer Bildungspolitik, mit Umverteilung von oben nach unten und mit Investitionen in Menschen und in fair bezahlte Jobs, wird eine Gesellschaft vorfinden, die es an ihren sozialen Widersprüchen zerreißt."

Auch die Arbeiterkammer bekräftigte ihre Forderung nach Vermögenssteuern. Mit diesem Geld könne in wichtige Maßnahmen wie den Ausbau der Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflegedienste investiert werden, meinte AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung.

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Eine Absage an Vermögenssteuern erteilte hingegen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. "Der Mittelstand darf nicht zur Melkkuh der Nation werden." Es müsse entlastet anstatt neuerlich belastet werden. "Das Arm- und Krankjammern Österreichs geht völlig an der Realität vorbei und dient einzig dem parteipolitisch motivierten Schüren einer real nur in überaus begrenztem Ausmaß verständlichen Neiddebatte", meinte Wöginger.

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