Heute startet das Volksbegehren gegen CETA. Breite Front ist gegen den Handelspakt.
39.742 Unterstützer gibt es schon – bis zum 30. Jänner sollen es deutlich mehr als 100.000 sein. Heute, Montag, beginnt das Volksbegehren gegen CETA. Gestartet hat es eine Gruppe von SPÖ-Ortschefs in NÖ, allen voran der Traisener Herbert Thumpser. Ziel: Das Parlament soll den CETA-Handelspakt mit Kanada zu Fall bringen. Klappt das nicht, soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Notbremse ziehen und seine Unterschrift verweigern. Das Begehren wird zum Hit – die Anti-CETA-Front ist breit:
■ SP-Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) wird, wie er ÖSTERREICH verriet, heute um 8.30 Uhr unterschreiben: CETA bringe noch mehr Privilegien für Konzerne.
■ Spar-Chef Gerhard Drexel hat gleich ein Manifest gegen CETA und TTIP verfasst: „Wir müssen ein starkes Signal gegen intransparente Handelspakte senden.“
Grüne wollen den Kanzler ins Parlament zitieren
■ FPÖ & Grüne. Eva Glawischnig (G), HC Strache und Norbert Hofer (FPÖ) werden ebenfalls unterschreiben. Doch nicht nur das: Die Grünen wollen jetzt Kanzler und Vizekanzler ins Parlament zitieren, um herauszufinden, warum Christian Kern zunächst gegen CETA war und dann zugestimmt hat. Der Grüne Werner Kogler findet, Kern habe die Rechte des Parlaments verletzt.(gü)
