Für die Regierungsspitze ist ein breiterer Arbeitsmarktzugang vorstellbar.
Die Regierungsspitze kann sich vorstellen, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber auszuweiten, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat sagten. Heute findet zu diesem Thema ein Sozialpartnergipfel statt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kündigte im Vorfeld eine Studie an.
Es gebe jetzt schon bestimmte Möglichkeiten für Asylwerber zu arbeiten, sagte Faymann im Pressefoyer. Er hielte es für "richtig, das auszuweiten". Den Ball spielte er aber an die Sozialpartner: Er vertraue darauf, dass diese etwas ausarbeiten, was den Menschen helfe, meinte der Kanzler.
Öffnung
Mitterlehner machte bereits vor der Regierungssitzung deutlich, dass er eher für eine Öffnung bzw. Einbindung der Asylwerber eintrete, allerdings unter der Berücksichtigung, dass nicht anderen Arbeitsplätze weggenommen würden. Man müsse vorsichtig vorgehen und das sensibel aufbereiten, erklärte er mit Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen. Im Foyer merkte er außerdem an, dass die EU hierzu ohnehin etwas vorbereite.
Studie angekündigt
Sozialminister Hundstorfer kündigte vor dem Ministerrat eine Studie zu dem Thema an, wie von SOS Mitmensch - die Organisation stand am Dienstag mit Plakaten vor dem Bundeskanzleramt - gefordert. Zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten zeigte er sich nach wie vor skeptisch. Es gehe nicht darum, Menschen etwas zu verwehren, betonte der Ressortchef. Er verwies jedoch auf die jüngsten Arbeitsmarktdaten und auf die Beschleunigung bei den Asylverfahren. Auch gebe es schon jetzt die Möglichkeit zur Saisonbeschäftigung. Thema seien auch die Sprache und die Qualifikation.
Apropos Arbeitslosigkeit: Wiewohl Mitterlehner im Foyer betonte, dass er lediglich für eine Prüfung der Zumutbarkeitsbestimmungen eintritt, erteilte Faymann gleich vorsorglich einer möglichen Verschärfung eine klare Absage. Der Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen sei "bedauerlich", erfolge jedoch von einem geringen Niveau aus. Jeder Arbeitslose sei "einer zu viel". Der Kanzler pochte auf Investitionen und die Steuerreform, welche die Kaufkraft stärken soll. Auch das angekündigte Paket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Umfang von 300 Mrd. Euro erwähnte Faymann hier lobend.
Bei den Grünen fanden Hundstorfers Ausführungen zum Arbeitsmarktzugang für Asylwerber wenig Anklang. Die Ankündigung einer Studie bezeichnete Menschenrechtssprecherin Alev Korun als "Ausweichmanöver".
