Brenner: Italien schaltet EU-Kommission ein

Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner ist die italienische Regierung in Brüssel gegen Österreichs Pläne tätig geworden. Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Angelino Alfano richteten einen gemeinsamen Brief an den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

"Dringend prüfen"
Alfano und Gentiloni setzen sich darin für ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union" ein. Die Kommission solle "dringend prüfen", ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien, schrieben die beiden Minister. Das österreichische Innenministerium habe bisher keine Zahlen vorgelegt, die einen Zuwachs der Migrantenströme von Italien nach Österreich belegen würden.

Seit Jahresbeginn sei vor allem die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von Österreich nach Italien gelangten. Vom 1. Jänner 2016 bis zum 10. April 2016 seien 674 Ausländer von Italien nach Österreich zurückgeschickt worden. Die österreichischen Behörden hätten im selben Zeitraum lediglich 179 Migranten nach Italien zurückgewiesen.

Akute Gefahr
Die beiden italienischen Minister hoben hervor, dass Grenzkontrollen im EU-Raum, nur bei "akuter" Gefahr für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung eingeführt werden dürfen. Angesichts der 2014 gestärkten Polizeikooperation zwischen Italien und Österreich, sowie den gemeinsamen Kontrollen auf Straßen und Bahnstrecken unweit der Grenze seien die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Grenzenschließung ungerechtfertigt.

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Am Dienstagabend hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Österreich aufgerufen, die EU-Regeln zu respektieren. "Wir akzeptieren keine Stellungnahmen gegen die europäischen Spielregeln", betonte Renzi. Daher habe Italien "im Interesse Südtirols und der Bevölkerung" Erklärungen von Brüssel zu Österreichs Grenzmanagement verlangt. "Wir haben das Recht und die Pflicht, zu prüfen, was am Brenner geschieht", so Renzi.