Brenner zeigte gefälschte Akten

50 Seiten Dossier mit gefälschten Sitzungsprotokollen präsentierte am Freitag der Salzburger Finanz-Landesrat David Brenner. Verantwortlich für die Änderungen soll die mittlerweile entlassene Beamtin Monika R. sein, so Brenner.

Sie soll die Dokumente vor einer Rechnungshof-Prüfung im Herbst 2011 geändert haben, um die Kontroll-Institution über die hochspekulativen Geschäfte, die sie durchführte, zu täuschen. Für R. gilt die Unschuldsvermutung.

Sätze geändert, Seiten gelöscht, Ergänzungen
Brenner zeigte Original-Protokolle der Mitglieder des Finanzbeirats sowie jene, die dann dem Rechnungshof vorgelegt wurden. Insgesamt sind Dokumente von 19 Sitzungen des Finanzbeirats zwischen Februar 2009 und Jänner 2011 betroffen.

„Es wurden Sätze abgeändert, Ergänzungen eingefügt, ganze Seiten gelöscht und Streichungen eingeführt“, erklärt Brenner. Beispiel: Im Original-Protokoll zu einer Sitzung wurde empfohlen, „keine zusätzlichen Nebengeschäfte abzuschließen, da die Märkte noch sehr volatil und instabil sind“. In der gefälschten Version steht: „Neugeschäfte vorerst nur zur Minimierung von Risiko abschließen.“

Beamtin: Im Auftrag von Vorgesetztem gehandelt
Laut ORF-Radio gibt Monika R. zu, die Fälschungen durchgeführt zu haben. Sie habe aber im Auftrag ihres Vorgesetzten, des Finanzhofrats Eduard Paulus, gehandelt. Dieser streitet die Anschuldigung als „glatte Lüge“ ab.