Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Die Ankündigung der ÖVP, alle Koalitionsgespräche bis zum Abschluss der Untersuchungs-Ausschüsse einzustellen, wird die politische Arbeit in unserem Land für mehrere Monate lahmlegen. Das heißt: Die von uns gewählten Politiker haben offenbar vor, im nächsten halben Jahr nicht zu arbeiten.
Das ist katastrophal für unser Land, ein nicht absehbarer Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, ein Tiefschlag für den letzten Rest Vertrauen, den die Wähler in die Politik noch haben.
Sie haben heute um „ein kleines bisschen Geduld“ gebeten. Wenn Sie die Bevölkerung fragen, würden Sie zur Antwort bekommen: Die Geduld der Wähler ist zu Ende. Eine große Mehrheit fordert: Schluss mit diesem lächerlichen Theater – bitte endlich mit der Arbeit beginnen.

Herr Bundespräsident, Sie sind jener Repräsentant des Staates, von dem die Österreicher jetzt Aktivität und nicht „Geduld“ verlangen. Werden Sie bitte in der Frage der Regierungsbildung aktiv.

Laden Sie die zehn führenden Repräsentanten von SPÖ und ÖVP rasch an einen „Runden Tisch“ – nicht in Ihr Wohnzimmer, sondern in die Hofburg, nicht geheim, sondern unter Information der Wähler. Geben Sie den beiden Großparteien an diesem „Runden Tisch“ noch einmal die Möglichkeit, „Ja“ zu konstruktiven Verhandlungen zu sagen und einen Zeitplan für die Regierungsbildung aufzustellen.

Erreichen Sie, dass wenigstens die inhaltlichen Arbeitsgruppen von SPÖ und ÖVP, die das Regierungsprogramm formulieren sollen, sofort zu arbeiten beginnen.

Wenn ÖVP oder SPÖ das verweigern, setzen Sie bitte umgehend Neuwahlen an. Die Wähler haben ein Recht auf die von ihnen gewählte Regierung – oder auf eine neue Wahl-Entscheidung. Sollte bis Ende nächster Woche kein Beginn von Regierungs-Verhandlungen möglich sein, müssen Sie den Weg für Neuwahlen freimachen.

Neuwahlen sind dann der einzige Ausweg. Die Geduld der Wähler ist zu Ende.

Ihr ÖSTERREICH