Der strikte Sparkurs gefährde den Programmauftrag, so der Betriebsrat.
Der Zentralbetriebsratschef des ORF, Gerhard Moser, hat wegen des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Sparkurses im Unternehmen einen schriftlichen Appell an die Klubobleute des Nationalrates gerichtet. In einem der APA vorliegenden Brief kritisiert Moser darin die mittlerweile herrschende Personalknappheit und wendet sich gegen den "massiven Sparauftrag", der in Paragraf 31 des im Vorjahr beschlossenen ORF-Gesetzes festgeschrieben sei. Der Zentralbetriebsrat sieht die Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Senders aufgrund der Personalknappheit bereits gefährdet.
Der Sparkurs im Unternehmen habe zu einer Nulllohnrunde 2010, einem Gehaltsabschluss 2011 unter der Inflationsrate, was die Nachhaltigkeit anbelange und einer Angleichung verschiedener Vertragsarten, verbunden mit deutlichen Einkommensverlusten mit sich gebracht. Auch seien ORF-Pensionskassenbeiträge ausgesetzt worden, kritisierte der Belegschaftsvertreter.
Jeder siebente Dienstposten weg
Vor allem aber seien im Laufe der vergangenen drei Jahre 14 Prozent der Belegschaft über frühest mögliche Pensionierungen und "Handshake-Modelle" abgebaut worden, was etwa jedem siebenten Dienstposten im Unternehmen entspreche, so Moser. "Nachbesetzungen sind nicht in Sicht, und dieser 'Kurs' hat dazu geführt, dass in den meisten Redaktionen und Abteilungen Dienstpläne kaum noch aufrechtzuerhalten und damit Programmleistungen - in den Landesstudios und in den zentralen Bereichen - gefährdet sind."
Weitere 150 Jobs sollen wegfallen
Dass weitere 150 Dienstposten in den Jahren 2011/2012 eingespart werden sollen, "kann niemand im Hause ORF jenen Menschen erklären, die nach wie vor mit Leib und Seele dafür arbeiten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich zu produzieren und auch auszustrahlen", schreibt der Betriebsrat. "Betrachten Sie mein Schreiben durchaus als Hilferuf der ORF-Mitarbeiter an die Politik, an jene Gestaltungsmöglichkeiten, die Ihnen gegeben sind."
Betriebsrat fordert Reform des ORF-Gesetzes
Einen Anlass für eine Gesetzesänderung könnte nach Ansicht Mosers wegen der Klage gegen das Prozedere der Publikumsratswahl ins Haus stehen, die derzeit vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt wird. Im Zuge einer etwaigen Gesetzesaufhebung durch den VfGH "wäre es uns sehr geholfen, wenn Sie auch den Paragraf 31, Ziffer 13 überdenken würden", heißt es in dem Brief. "Eine dort vorgeschriebene Senkung des Personalaufwands und der Personalkapazitäten ist in den letzten Jahren nachweislich erbracht worden, wie jetzt auch noch die 'Pro-Kopf-Kosten' gesenkt werden könnten, das entzieht sich meiner Vorstellungskraft", schreibt Moser. "Sie mögen jetzt sagen: wir jammern auf hohem Niveau. Nur: Das hohe Niveau, das gibt es im ORF seit langem nicht mehr, nimmt man die 'Chefetagen' aus. Seit 2004 hat der ORF ein neues Dienstrecht und in ältere Vertragsverhältnisse wurde - wie gesagt - massiv eingegriffen."
