Brief liefert neuen Eurofighter-Sprengstoff

Das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser beschäftigte sich schon vor dem großen Hochwasser im August 2002 mit einer Reduzierung der Abfangjäger-Stückzahl. Das belegt eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, die ÖSTERREICH exklusiv vorliegt. Demnach hat das Finanzministerium bereits im Juni 2002 von der Finanzprokuratur eine Stellungnahme bezüglich einer verringerten Stückzahl der Eurofighter angefordert.

Am ersten Juli 2002 schrieb die Prokuratur an das Ministerium unter dem Titel "Abfangjäger-Ausschreibung: Prüfung der ... Annahme von Alternativangeboten bis Montag 1.7. 2002“: "Selbst für den Fall, dass durch die Streichung einzelner Teile der ausgeschriebenen Leistung kein Reihungssturz erfolgt, wäre eine solche Vorgangsweise rechtlich nicht unbedenklich.“ Einziger Ausweg wäre, „das laufende Vergabeverfahren zu widerrufen und die gekürzte oder andere Leistung neu auszuschreiben“, wie es in dem Gutachten für das Grasser-Ressort abschlägig heißt.

Einen Tag später, am zweiten Juli, orderte die Regierung 24 Eurofighter. Angeblich wurde diese Bestellung erst wegen des Jahrhundert-Hochwassers im August 2002 auf 18 Flieger gekürzt. Mit dieser Stückzahl landete man freilich exakt bei jenem Umfang, den EADS bereits ein Jahr vorher - am 27. Juli 2001 - dem Finanzminister persönlich in einem Brief angeboten hatte.