Der Westbalkan-Gipfel in Wien war von der Flüchtlingstragödie überschattet.
Eigentlich sollte es bei dem Westbalkan-Gipfel in Wien um neue EU-Beitritte gehen. Doch die momentane Asyl-Krise überlagerte am Donnerstag in der Hofburg alles. „Ohne eine gemeinsame Anstrengung werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, betonte Gastgeber Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Mit Kanzlerin Angela Merkel wollte Faymann endlich wieder Bewegung in das Ringen um EU-weite Asylquoten bringen. Er forderte eine „bessere Kontrolle der Außengrenzen der EU“ und verbindliche Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern. EU-Kommissar Johannes Hahn kündigte in Wien an, dass die Kommission „demnächst“ einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde.
Die Debatte wurde von der Flüchtlingstragödie im Burgenland überschattet. Um solche Tragödien verhindern zu können, will die Regierung jetzt die Möglichkeit schaffen, dass Flüchtlinge in den Krisenregionen um Asyl ansuchen können und dann legal in die EU gebracht werden. Damit müssen sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben.
Dieser Teil von Außenminister Kurz’ (ÖVP) 5-Punkte-Plan stieß bei seinen Amtskollegen auf Gehör. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich auch für solche Möglichkeiten einsetzen.
Gregor Plieschnig
