Eilt-Pressekonferenz von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Ein internes ÖVP-Parlamentsklub-Mail ging versehentlich an die Neos, darin plant die ÖVP einen neuen U-Ausschuss.
Ein an die Neos fehlgeleitetes Mail aus dem ÖVP-Parlamentsklub sorgt für Aufregung in Polit-Österreich.
Im Mail ist der Entwurf für einen neuen U-Ausschuss.
Es geht darum, wie öffentliche Gelder von Ministerien (geführt von SPÖ, FPÖ und Grünen) falsch verwendet worden sein sollen.
Die ÖVP will darin offenbar Inseratenaufträge, Umfragen und Studien der anderen Parteien, auch von ihrem grünen Koalitionspartner, in deren Regierungszeit untersuchen.
ÖVP bestätigt Echtheit
Die ÖVP bestätigte zwar die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass "aktuell" kein solcher U-Ausschuss geplant sei. Die Grünen ließen mit einer Reaktion auf sich warten.
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines "Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA". Aufgeklärt werden soll, "ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden". Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen "verbunden" sind, aus "sachfremden Motiven" gehandelt haben - und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum "vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023".
Neos empört: "Koalitionsbruch"
"Es geht darum, die anderen mit Dreck zu bewerfen", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz, übertragen von oe24.TV. "Das, was noch fehlt, ist das Datum, das eingesetzt werden soll."
"Das ist ein Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner und ein Bruch der Koalition, das ist völlig klar", sagt die Neos-Chefin. Untersucht werden soll auch Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler.
Wöginger relativiert
Die ÖVP sagt, es ginge um die übliche parlamentarische Arbeit, so der schwarze Klubobmann August Wöginger. Er bestätigt: Ein E-Mail ist innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden. Wöginger sagt: "Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant."
Das Mail landete irrtümlich im Postfach des Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter. Von wem es abgeschickt wurde, sagte die Neos-Chefin nicht. Aber: Es ging auch an den ÖVP-Klubdirektor.
Der Untersuchungszeitraum soll von 2007 bis jetzt sein.
Die ÖVP würde das Vertrauen in die Demokratie beschädigen, "nur mit einem einzigen Ziel", so Meinl-Reisinger: "Nämlich weiter an der Macht zu bleiben."
Meinl-Reisinger fordert Neuwahlen
"Diese Regierung ist am Ende, die schafft es nicht mehr, wir brauchen Neuwahlen. Jetzt!"
Das Dokument ist am Freitagnachmittag geschickt worden, am Montagmorgen hat es Meinl-Reisinger laut eigener Aussage dann erhalten.
Da derzeit kein U-Ausschuss läuft, könnte die ÖVP mit ihren Abgeordneten alleine einen U-Ausschuss einsetzen.
FPÖ ortet Ablenkungsmanöver
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der schwarz-blauen Koalition Gelder an Zeitschriften wie "Wochenblick", "alles roger?", "Zur Zeit", "unzensuriert" und "Info Direkt" geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur "Ideen.schmiede" wurde einmal mehr hervorgehoben. Betreffend der Grünen wird v.a. die kommunikative Begleitung des Projekts "Klimarat" des Umweltministeriums ins Treffen geführt und u.a. Zahlungen an die "Lockl & Keck GmbH" erwähnt.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Entwurf der Beweis dafür, dass die Koalition am Ende ist, wie er in einer Aussendung konstatierte. Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, ist für den Freiheitlichen außerdem ein "Ablenkungsmanöver", zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Ausschusses zur Kika/Leiner-Pleite sehr weit seien.
"Während ganz Österreich unter dem Regierungsversagen in den Bereichen Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik leidet, fällt der ÖVP als Kanzlerpartei offensichtlich nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern", reagierte auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher - und zwar "nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen den eigenen Koalitionspartner". Auch er sieht die Regierung "völlig am Ende". Eine Neuwahl sei der einzige Weg.
Eine Reaktion der Grünen stand vorerst noch aus.
