Britische Journalisten werden geladen

Die britischen Journalisten, die mit heimlich mitgefilmten Gesprächen mit Ernst Strasser die Affäre um den ehemaligen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ins Rollen gebracht hatten, sollen nun doch zur laufenden Hauptverhandlung geladen werden und - so sie erscheinen - am 13. Dezember im Wiener Straflandesgericht als Zeugen aussagen. Das gab Richter Georg Olschak am Montag zu Beginn des vierten Verhandlungstags gegen Strasser bekannt.

Olschak hatte in der Vorwoche verkündet, bei den im inkriminierten Tatzeitpunkt für die "Sunday Times" tätigen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell bestünde "keine Aussagebereitschaft", da sie nur "bei Wahrung der totalen Anonymität" zu einer solchen bereit wären. Ein "verhüllter" Zeugenauftritt sei "nach der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht vorgesehen", so Olschak.

Stellungnahme
Calvert stellte am Sonntag, in einer Stellungnahme klar, dass er und seine Kollegen sehr wohl zur Aussage bereit wären, dabei aber nicht gefilmt oder fotografiert werden wollen, um ihre Identität nicht preisgeben zu müssen und weiter undercover arbeiten zu können.

Diese Stellungnahme lasse die Aussagebereitschaft der Reporter "in einem ganz anderen Licht" erscheinen als ein Anwalt der "Sunday Times" in Mails an die Staatsanwaltschaft und das Gericht avisiert hatte, hielt nun Olschak fest. Er verlas in diesem Zusammenhang zwei Mails vom 28. November, in denen der Anwalt für den Fall einer Zeugenaussage von Calvert und Newell umfassenden Schutz verlangt und erklärt hatte, sie würden nicht persönlich erscheinen, sollte die Wahrung ihrer Anonymität nicht garantiert werden können.

"Offenbar ist die interne Kommunikation bei der 'Sunday Times' nicht die Beste", konstatierte Olschak. Er will die beiden Journalisten, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben hatten, nun am 13. Dezember laden und feststellen, "ob sie bereit sind auszusagen, wenn keine Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden".

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11:24 Uhr: Letzte Frage des Richters an Inspektor Riegler
Richter: "Wie war die Geschichte mit dem Geheimdienst - wann ist die aufgekommen, und wann hat der Dr. Strasser sie erklärt?"
Riegler: "Bei der ersten längeren Vernehmung im Juni/Juli war es bereits Teil der Verteidigungslinie des Herrn Dr. Strasser."
Richter: "Warum hat er sich nicht ans BVD gewandt, wie hat er das erklärt?"
Riegler: "Ja, aus seiner Sicht hat er das schon glaubwürdig erklärt."

+++ Der Richter beendet den vierten Prozesstag +++ Morgen geht es weiter +++ Wir berichten wieder am Dienstag LIVE ab 09 Uhr +++

11:20 Uhr: Richter befragt nun zweiten Kriminalbeamten
Der jetzt befragte Kriminalbeamte Riegler war der Stellvertreter des zuvor befragten Hauptzuständigen Inspektor Bachler.
Richter: "Können Sie sich an Amtshandlungen erinnern, wo Sie dabei waren?"
Riegler.: "Freilich. In Wien, Strassburg und Brüssel. Die Räumlichkeiten in Brüssel sahen eher benutzt aus als das Büro in Strassburg, das eher verwaist aussah."

11:17 Uhr: Strassers Freundin entschlug sich der Aussage
Die Lebensgefährtin von Strasser entschlug sich den Aussagen, als man sie mit den Aussagen konfrontierte, sagt der Polizeibeamte aus.
Der Verteidiger befragt nun den Inspektor, ob die "Sunday Times" Strasser die Möglichkeit zu einer Stellungnahme im Vorfeld der Veröffentlichung der Artikel gegeben habe. "Ja", so der Kriminalbeamte. Die entsprechenden E-Mails seien gefunden worden.

Verteidiger: "Haben Sie Kontakt mit den Journalisten bezüglich der Videos gehabt?"
Inspektor Bachler.: "Ja, ich habe ihm 10 Fragen schriftlich geschickt an den Herrn Calvert, damit er sie mir beantwortet."
Damit ist die Befragung von Bachler zu Ende, es geht weiter mit seinem Kollegen R.

11:13 Uhr: Kriminalbeamter im Zeugenstand
Die Pause ist zu Ende. Jetzt ist einer jener beiden Kriminalbeamten im Zeugenstand, die den Fall von Anfang an begleitet haben.
Beamter: "Nach der Aufhebung der Immunität begannen die Ermittlungen. Strasser hatte eine Sekretärin in Österreich und 3 in Brüssel. Es gab Hausdurchsuchungen, auch im Parlament in Strassburg. Dort war ich auch vor Ort."
Richter: "Wie beweisrelevant war das?"
Beamter: "Da war nichts aufgeräumt - das Büro machte den Eindruck, als habe man nichts weggeräumt."

Seine Abteilung habe von einer Festplatte Dateien mit Videos kopiert und 5 DVDs gebrannt. Es habe auf einer Festplatte aus Brüssel eine ältere Festplatte gegeben mit einem defekten Sektor.

10:42 Uhr: Strasser wirkt locker
Strasser bleibt in der Pause im Saal, telefoniert am Handy. Er spricht am Telefon wenig, hin und wieder kommt ein Kopfnicken. Er wirkt relativ entspannt.

10:32 Uhr: Pause bis Zeugen da sind
Dem Richter geht das alles schon ein wenig zu langsam. Richter: "Die beiden Polizisten sind für 11 Uhr als Zeugen geladen - schauen´s doch einmal raus, ob schon einer da ist."

Da niemand da ist, ordnet Olschak eine Pause bis 11 Uhr an.

10:29 Uhr: Es geht weiter
Und wieder geht es um mögliche Änderungen in der Übersetzung von Strassers Englisch... Es geht um das Wörtchen "change" - es soll auf Seite 3 in "check" geändert werden, so der Verteidiger.

10:14 Uhr: +++ Jetzt sind 10 Minuten außertourliche Pause +++

10:05 Uhr: Strasser und sein Englisch..auch heute ein Thema
Es geht jetzt zwischen Richterin und Verteidiger um Änderungswünsche bei der Übersetzung. Die Staatsanwältin schaltet sich ein: "Das Problem liegt darin, dass der Dr. Strasser Deutsch denkt und Englisch spricht."

9:59 Uhr: Hat Strasser für Red Bull lobbyiert?
Staatsanwältin: "Es gibt ein weiteres Unternehmen, da ist völlig klar, um wen es sich handelt." Strasser soll für Red Bull in Deutschland lobbyiert haben.
Strasser: "Es gibt keinen wie auch immer gearteten Hinweis, dass ich auf die Ministerin eingewirkt habe. Ich habe ausschließlich das getan, was die Bitte war: Ein Gespräch zu vermitteln." Es geht darum, inwieweit Strasser anonymisiert und absichtlich gelogen hat in den Gesprächen mit den vermeintlichen "Lobbyisten" oder nicht.

Richter: "Es könnte etwas Ähnliches sein, wie wenn bei Kaffeeunternehmen Koffein verboten würde - was soll das sonst sein als Red Bull?"
Strasser: "Bier?"

09:56 Uhr: Dienste auch der AUA angeboten? Strasser dementiert
Strasser soll seine Dienste in Russland auch der AUA angeboten haben - die Staatsanwältin liest entsprechende Rechnungen vor. "Auch davon haben Sie den Journalisten erzählt."

Strasser: "Außer Austrian Airlines habe ich nichts genannt. Das war notwendig wegen der Aschewolke." - "Bei ihren Vorhaltungen gibt es immer das gleiche Muster. Ich habe aber immer anonymisiert erzählt - zum Schutze meiner Kunden und zum Schutze Österreichs."

09:45 Uhr: Staatsanwältin befragt Strasser weiter:
Die Staatsanwältin fragt noch weiter zu einem Treffen Strassers mit einem EU-Kommissar. Strasser habe gesagt, dass er Fekter Informationen weitergegeben habe. Ob das der Wahrheit entsprochen habe?
Strasser: "Ich glaube, dass ich den Leuten einfach eine Story aufgetischt habe."

Die Staatsanwältin will aber Beweise gefunden haben, dass solche Informationen tatsächlich an Fekter weitergegeben worden seien.

09:41 Uhr: Hat Strasser gelogen?
Es geht jetzt darum, ob Strasser - wie er selbst angegeben hat - in den Unterredungen mit den "Lobbyisten" gelogen hat oder ob er die Wahrheit gesagt hat.

09:38 Uhr: Strasser: "Habe keine Namen genannt"
Strasser: "Ich habe in 8 Stunden keinen einzigen Namen genannt. Der einzige Name ist derjenige der Austrian Airlines. Ich habe alles anonymisiert. Keinen einzigen meiner Kunden habe ich auch nur annähernd namentlich genannt."
Richter: "Bis auf die Österreichischen Lotterien."
Strasser: "Das könnte Novomatic sein, oder ein anderes Lotterieunternehmen. Meine Erinnerung ist, ich habe gesagt, EINE Lotteriefirma."

09:29 Uhr: Jetzt ist die Staatsanwältin dran:
"Sie sagen, bei diesen Treffen seien sich 2 Parteien gegenübergesessen, die sich gegenseitig angelogen haben. War es auch gelogen, dass sie für die Österreichischen Lotterien in Russland etwas aufgebaut haben?"
Strasser: "Ja, ich habe hier in Russland mitgeholfen."
Staatsanwältin: "Kann es sein, dass Sie hier die Alpine gemeint haben?"
Strasser: "Es kann sein, es kann aber auch nicht sein - ich habe hier anonymisiert von meiner Tätigkeit erzählt."

09:22 Uhr: Strasser beharrt weiter auf seiner These, er habe einen Komplott aufdecken wollen
Strasser sagt nun aus, er wollte abwarten, um "weitere Hinweise" zu bekommen, dass die Firma mit Geheimdiensten zu tun hat.
Der Richter fragt nach dem Treffen im Hilton-Hotel in Strassburg. Strasser habe nicht gemailt, keine Notizen gemacht - "weil das nicht sinnvoll ist mit den Geheimdiensten."
Richter: "Warum haben Sie da keine Gedankenprotokolle angefertigt und an sicherer Stelle hinterlegt?"
Strasser: "Ja, diesen Vorwurf mache ich mir auch."

09:16 Uhr: Strasser erklärt, wieso er das Delikt nicht angezeigt habe
Strasser: "Ich wäre dann ans Bundeskriminalamt weiterverwiesen worden und es wäre kein Geheimdienst mehr eingeschaltet gewesen."
Richter: "Wie kommen Sie auf diesen Schluss?"
Strasser: "Weil irgendwelche Ermittlungen in Richtung Bestechung geführt worden wären, und ich hätte keine Chance mehr gehabt, sie dranzukriegen. Sie hätten sich einfach zurückgezogen, ohne dass ein Geheimdienst Ermittlungen geführt habe."

Richter: "Was haben Sie sich gedacht, als Sie am 3. 12. in London waren?"
Strasser: "Dass sie definitiv nicht die sind, die sie vorgeben." Die Firmenbuchnummer habe ihn zuvor stutzig gemacht.
Woraus er ersehen habe, dass die Firma ein "Fake" war?

Strasser antwortet: "Ich habe mir die Konferenzräume eine Stunde vorher angeschaut. Es gab dort überhaupt keine Hinweise auf eine Firma Bergman Lynch. Ich habe den Herrn Calvert gefragt bezüglich des Headquarters. Er hat gesagt, das sei hier, es gebe aber in New York auch Niederlassungen."

09:13 Uhr: Der Richter befragt den Angeklagten weiter:
"Warum haben Sie nicht ein Bestechungsdelikt angezeigt?"
Strasser: "Dann verlangt der BVD entsprechende Nachweise, damit er dem nachgehen kann."
Richter: "Hätten Sie diese nicht erbringen können?"
Strasser: "Aus heutiger Sicht hätte ich anders gehandelt."

09:08 Uhr: Strasser wird nun befragt
Strasser nimmt vor dem Richter Platz, der ihn befragt, warum er sich erst so spät bei der Polizei gemeldet habe.

"Der Mag. Stender hat mir gesagt, da stimmt irgendetwas mit der Firmenbuchnummmer nicht, wir müssen reden. Ich habe ihm vorgeschlagen, dass wir das unter vier Augen irgendwo machen," so der Angeklagte. Und: "Ich wusste, da ist irgendetwas faul, und wir müssen dem auf den Grund gehen."

09:04 Uhr: Es geht los
Ernst Strasser sitzt auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal. Linkes Bein über das rechte geschlagen, dunkelblauer Anzug, weißes Hemd und dazu passende dunkelblaue Krawatte. Die ersten Zeugen werden hereingerufen, Strasser nimmt entspannt einen Schluck aus der mitgebrachten Mineralwasserflasche. Hereinkommen tut jedoch niemand. Die beiden Journalisten hatten ja im Vorfeld angekündigt, nicht zu erscheinen.
 

08:56 Uhr: Prozess-Tag Nummer 4 beginnt in Kürze
In Kürze geht es los. Ernst Strasser ist allerdings noch nicht da - er wird jeden Moment erwartet.

08:36 Uhr: Und die „Enthüller“ selbst?
„Theoretisch ist es möglich, dass der Richter eine Einvernahme bei einem britischen Gericht oder eine Video-Befragung anordnet“, sagt der Top-Anwalt Nikolaus Rast auf Anfrage von ÖSTERREICH. Letzteres dürfte aufgrund der Rechtslage kompliziert sein. Auch eine Verlesung der Einvernahmeprotokolle der Reporter ist unwahrscheinlich, weil dem die Verteidigung zustimmen müsste.

08.01 Uhr: Was passiert heute im Großen Schwurgerichtssaal?
Ab 9 Uhr wird Ernst Strasser zu den brisanten Videos befragt, in denen er mit den vermeintlichen Lobbyisten - in Wahrheit zwei getarnte Reporter - spricht.