Brocken Renten & Arbeitsmarkt

Das Sparpaket auf einen Blick

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Regierung will 7,3 Mrd Euro Einsparungen durch Arbeitsmarkt und Pensionen.

So sieht das Sparpaket auf einen Blick aus:

Pensionen und Arbeitsmarkt: 7,3 Mrd. Euro

Pensionsanpassung: 2,56 Mrd. €

  • Die Anhebung der Renten wird 2013 um 1 Prozent unter der Inflationsrate und 2014 0,8 Prozent darunter liegen.
  • 2013: 400 Millionen €
  • 2014 bis 2016: je 720 Mio. €
  • Korridorpension: 509 Mio. €
  • Anspruch erst nach 40 statt nach 37,5 Jahren.
  • 2013: 77,4 Mio. Euro
  • 2014: 193,9 Mio. Euro
  • 2015: 168,3 Mio. Euro
  • 2016: 143,8 Mio. Euro

Einheitliches Pensionssystem ab 2014: 123 Mio. Euro
Ab 2014 git es keine „Parallelrechnung“ mehr. Dadurch konnten Berufsgruppen nach dem alten Pensionsrecht in Rente gehen. Stattdessen Kontogutschrift.

  • 2014: 19 Millionen Euro
  • 2015: 42 Millionen Euro
  • 2016: 62 Millionen Euro

ÖBB: 455 Mio. Euro
Keine Frühpensionen mehr.

  • 2012: 35 Millionen Euro
  • 2013: 70 Millionen Euro
  • 2014: 105 Millionen Euro
  • 2015: 140 Millionen Euro
  • 2016: 175 Millionen Euro

Invaliditätspension: Vorerst Mehrkosten

Unter 50 Jahren keine Invalidenrente, sondern nur befristetes Rehab-Geld.

Pensionen Struktureffekt: 1,2 Milliarden Euro
Bündel an Maßnahmen

  • 2013: 100 Millionen Euro
  • 2014: 100 Millionen Euro
  • 2015: 400 Millionen Euro
  • 2016: 600 Millionen Euro

Dienstrecht und Verwaltung: 2,5 Mrd. Euro

Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst: 471 Mio. Euro
1.000 Stellen pro Jahr nicht nachbesetzt. Ausnahme: Lehrer, Polizei, Justiz.

  • 2012: 41,8 Millionen Euro
  • 2013: 94,4 Millionen Euro
  • 2014 bis 2016: 334,8 Mio. €

Nulllohnrunde: 1,1 Mrd. Euro
Nulllohnrunde 2013 und 2014 nur geringe Gehaltserhöhung.

  • 2013: 206 Millionen Euro
  • 2013: 253 Millionen Euro
  • 2015 bis 2016: 622 Mio. €

Ermessensausgaben: 650 Millionen Euro
Die Ministerien kürzen die Ermessensausgaben.

  • 2013 bis 2016: je 170 Mio. €

Sonstige Verwaltung: 182 Millionen Euro
Ein Bündel an Maßnahmen von der Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium, der Reduktion der Bezirksgerichte und Schließung der Heeresspitäler.

  • 2012: 1,2 Millionen Euro
  • 2013: 16,7 Millionen Euro
  • 2014: 51,4 Millionen Euro
  • 2015: 56,4 Millionen Euro
  • 2016: 56,4 Millionen Euro

ÖBB: 916,8 Millionen Euro

Geplante Bauprojekte sollen unbedingt abgespeckt werden. Zahlungen werden hinausgeschoben.

  • 2012: 46,6 Millionen Euro
  • 2013: 158,9 Millionen Euro
  • 2014: 259,3 Millionen Euro
  • 2015: 212,3 Millionen Euro
  • 2016: 239,7 Millionen Euro

Forschungsprämien: 200 Millionen Euro

Diese Steuerbegünstigung für Unternehmen soll in Zukunft viel schärfer kontrolliert werden, dadurch soll der Steuerausfall geringer gehalten werden.

  • 2012 bis 2016: jeweils 40 Millionen Euro

Ende der Doppelförderung: 1 Milliarde Euro

Die Doppelförderungen durch Bund und Länder sollen weitgehend abgeschafft werden.

  • 2015: 500 Millionen Euro
  • 2016: 500 Millionen Euro

Bausparen & private Renten: 476 Mio. Euro

Bausparprämie: 304 Mio. €

Die staatliche Bausparprämie soll halbiert werden. Sie beträgt künftig maximal 1,5 bis 4 Prozent.

  • 2013 bis 2016: jeweils 76 Millionen Euro pro Jahr

Private Renten: 172 Mio. €
Die staatliche Prämie bei den privaten Rentenversicherungen wird von 5,5 auf 2,75 Prozent gesenkt – allerdings nur befristet bis 2016.

  • 2013 bis 2016: jeweils 43 Millionen Euro pro Jahr

Länder & Gemeinden: 5,2 Mrd. Euro

Spitäler: noch unbekannt
Hier soll der größte Brocken hereinkommen.

Finanzausgleich: unbekannt

Soll neu verhandelt werden, die Länder wollen an neuen Steuern mitnaschen.

Gesundheitsbereich: 1,4 Mrd. Euro

Sozialversicherung: 1,372 Milliarden Euro
Länder, Bund und Sozialversicherung sollen eine Vereinbarung über die zentrale Steuerung auf Landesebene des Angebots an Spitälern und Ärzten treffen. So sollen Patienten weniger in die teueren Spitäler gehen.

  • 2012: 60 Millionen Euro
  • 2013: 144 Millionen Euro
  • 2014: 256 Millionen Euro
  • 2015: 392 Millionen Euro

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