Debatte im Nationalrat
Bruder des Soko Kampusch-Chefs in Haft
01.12.2010
BZÖ-Klubchef ortet hinter dieser Verhaftung einen neuen Skandal.
Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler ortet in der Causa Kampusch einen neuen "Skandal": Der Bruder des Leiters der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission (Soko) sei in Haft genommen worden, nachdem er angekündigt habe, Unterlagen über die Ermittlungen an den Grünen Abg. Peter Pilz übergeben zu wollen. Auch dass der Soko-Leiter tatsächlich Selbstmord beging, bezweifelte Stadler am Donnerstag im Nationalrat.
"Ungeheurerlicher Vorfall"
Die Klubobleute beschlossen daraufhin, das stenografische Protokoll der Kurzdebatte an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide V) zu übermitteln und um "schnellste und ausführlichste Klärung" zu bitten. Der Grüne Abg. Karl Öllinger hatte eine Reaktion verlangt. Denn sollten Stadlers Ausführungen stimmen - eine Hausdurchsuchung und die Haft also in Zusammenhang mit dem Versuch der Kontaktaufnahme mit Pilz stehen - wäre dies ein "ungeheuerlicher Vorfall".
Anlass für Stadlers Ausführungen war eine von der FPÖ verlangte Besprechung einer Anfragebeantwortung in der Causa Kampusch. Justizministerin Bandion-Ortner - die vor Stadler am Wort war - betonte ihr "größtes Interesse", dass die Causa Kampusch "restlos aufgeklärt wird". Sie verwies auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach dem Schreiben des früheren OGH-Präsidenten Johann Rzeszut aufgenommen wurden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne sie keine detaillierten Auskünfte geben. Dass sie dies - etwa in Sachen Rufdatenerfassung - auch in der Anfragebeantwortung so gehalten hatte, hatte die FPÖ kritisiert.