Brüssel entscheidet über LKW-Fahrverbot in Tirol

Die EU gegen Österreich bzw. die EU gegen Tirol: eine unendliche Geschichte. Nach der Einführung der ersten Etappe des sektoralen Lkw-Fahrverbotes auf der Inntalautobahn (A 12) zwischen Kufstein und Zirl mit Wirkung 2. Mai 2008, soll nun die zweite Etappe mit einer Ausweitung am 1. Jänner 2009 anlaufen. Die Liste der vom Verbot betroffenen Güter wird von Abfällen, Steinen, Erde etc... um weitere Massengüter wie Rundhölzer, Marmor, Fließen und Kraftfahrzeuge und noch etliche andere ausgedehnt werden. Die Frächter-Lobby läuft gegen diese Einschränkungen naturgemäß Sturm und bedrängt die EU, eine einstweilige Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot zu erwirken.

Am Mittwoch will die Europäische Kommission in einer Sitzung in Brüssel über das Schicksal des „ungeliebten“ Fahrverbotes entscheiden. Für die europäischen Frächter steht außer Frage, dass es nur eine Entscheidung – die Aufhebung der Beschränkungen – geben kann. Die Tiroler sind da ganz ­anderer Meinung.

„Im Jahr 2003 hat die EU schon einmal das sektorale Fahrverbot mit einer einstweiligen Verfügung gekippt und uns jede Menge Auflagen auferlegt. Jetzt, wo wir alle Vorgaben – z. B. Tempo 100, Nachtfahrverbote und rollende Landstraße – erfüllt haben, will die Kommission wieder dagegen stimmen. Nach Absprache mit Verkehrsminister Werner Faymann (SP) geben wir diesmal nicht nach“, gab sich Umweltreferent LHStv. Hannes Gschwentner (SP) gestern Nachmittag kämpferisch.

Kritik an EU-Kommission
Auch Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol (Liste Fritz) sieht der Zusammenkunft der EU-Kommission eher gelassen entgegen: „Es ist eine verwegene Idee von der EU-Kommission, die eigenen Richtlinien infrage zu stellen. Die Herrschaften haben die Artikel 28 und 29 des EG-Vertrages zum freien Verkehr aller Waren umgesetzt und dabei die selbst erlassenen Richtlinien im Artikel 30 betreffend Gesundheit und Sicherheit außer Acht gelassen.“

Das Treffen in Brüssel wird mit Spannung erwartet. Eine Einigung ist nicht zu erwarten.