Brüssel will Abhörvorwürfe bis Dezember klären

Der EU-Gipfel drängt auf eine Klärung der Abhörvorwürfe seitens der USA bis Dezember. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Freitag nach dem ersten Gipfeltag knapp nach Mitternacht, die Staats- und Regierungschefs hätten die Initiative von Deutschland und Frankreich unterstützt, mit den USA zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen. Diese bedeute, dass "wir nicht akzeptieren können, dass Massen von unkontrollierten Daten oder zumindest von bisher nicht aufgeklärten Daten" verwendet worden seien.

Angesichts des Vorwurfs gegenüber den USA, das Handy von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben, sagte Faymann, der EU-Gipfel habe klar erklärt, dass jede Art der Verletzung der Privatsphäre oder von beruflichen Daten "kein Kavaliersdelikt" sei. Wenn Daten von Millionen Bürgern einfach verwendet würden, "dann ist das genauso inakzeptabel wie bei Merkel".

Schlechte Basis
Er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmen. Dazu gebe es eine Arbeitsgruppe, die mit den USA die Sache aufarbeite. Allerdings könne es nicht sein, dass "in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen", weil dies "nicht das Beste für gute Beziehungen ist, die wir mit den USA wollen". Auch im wirtschaftlichen Interesse sei dies wichtig. Deshalb müsste alles ausgeräumt werden. "Misstrauen ist eine schlechte Basis für die Vertiefung von wirtsschaftlichen Beziehungen". Dass bis zur Klärung im Dezember die Freihandelsgespräche mit den USA ausgesetzt seien, sieht Faymann nicht. "Ich würde, wenn es um ein paar Wochen geht, es nicht notwendig finden, dass man da extra was sistiert".

Jedenfalls sehe der Fahrplan vor, dass Deutschland und Frankreich federführend die Gespräche mit den USA übernehmen. "Wir wollen also relativ kurzfristig" das machen, denn "so was kann man nicht auf die lange Bank schieben". Es gehe nicht an, "über vertiefte Beziehungen in Ruhe zu verhandeln und vielleicht in drei Jahren aufzuklären, was passiert ist. Also das ist hier schon ein entschlossener Zeitplan".

Auch bei den Datenschutzregeln gebe es keinen Aufschub auf 2015. Er hoffe, zu einer Übereinstimmung zu kommen, dass es einen sehr strengen Datenschutz in der EU gebe, andererseits aber auch die Entwicklung der Wirtschaft in Europa gefördert werde. Hier könne er kein Datum versprechen, "aber verschoben ist dezidiert nichts worden".

Jugend und Bankenunion weitere Themen
Am ersten Gipfeltag seien auch die Frage der Jugendbeschäftigung inklusive der dualen Ausbildung und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bankenunion erörtert worden. Dabei habe auch EZB-Chef Mario Draghi Bericht erstattet, und "da werden dezidiert Deutschland und Österreich als besonders positiv in der Entwicklung hervorgehoben", betonte Faymann.