Finanzminister Magnus Brunner bremst im Interview auf oe24.TV bei weiteren Teuerungshilfen, etwa für Gas.
oe24.TV: Die Strompreisbremse fördert bis 2.900 Kilowattstunden Jahr. Mehr als die Hälfte der Haushalte liegt darunter. Da gibt es ja keinen Anreiz, Energie zu sparen.
Magnus Brunner: Prinzipiell geht es bei dieser Strompreisbremse darum, Menschen zu entlasten. Ein durchschnittlicher Haushalt wird mit ca. 500 Euro entlastet, und trotzdem sind weiter Preissignale gegeben. Normalerweise hat ein durchschnittlicher Haushalt einen Verbrauch von ca. 3.600 bis 3.700 Kilowattstunden. Es ist immer eine Abwägungsfrage zwischen Treffsicherheit und unbürokratisch zu sein.
oe24.TV: Apropos Treffsicherheit: Die Strompreisbremse gilt jetzt auch für alle Zweitwohnsitze. Gut, es gibt die Studenten – aber wie treffsicher ist es, wenn das Sommerhaus am Wörthersee gefördert wird?
Brunner: Sie haben Recht, es geht auch um Studenten – aber es geht vor allem auch um Pendler, die von dieser Maßnahme auch betroffen sind. Wie gesagt: Perfekt ist kein System.
oe24.TV: Ihre Generalsekretärin will jetzt den Klimabonus für Asylwerber streichen. Was sagen Sie dazu?
Brunner: Ich verstehe die Diskussion. Das war ein Kompromiss in der Bundesregierung, da es ein expliziter Wunsch der Grünen war.
oe24.TV: Wie viel Strom brauchen eigentlich Sie selbst?
Brunner: Ich habe ein Haus, das vor ca. 12, 13 Jahren renoviert worden ist. Bei mir ist es nicht so ganz wie bei einem normalen Haushalt, weil ich eine Luftwärmepumpe habe, die auch Strom verbraucht. Deswegen bin ich weit über 3.500 kWh. Ich habe ja einen normalen Stromtarif und für die Wärmepumpe einen Vertrag mit dem regionalen Energieversorger.
oe24.TV: Und Sie haben auch einen Zweitwohnsitz?
Brunner: Ich habe eine kleine Wohnung in Wien, meine Familie lebt in Vorarlberg.
oe24.TV: Und Sie bekommen dafür auch die Strompreisbremse. Wie werden Sie Strom konkret sparen? So wie es Ministerin Gewessler vorschlägt?
Brunner: Ja, das ist bei uns in der Familie ganz normal, die Kinder wachsen heutzutage damit auf, dass weniger Energie verbraucht werden muss. Das beginnt bei der Art, wie man lüftet, beim Lichtausschalten, Wasserhahn laufen lassen und unterschiedlichen Dingen wie die Länge des Duschvorganges. Da kommt man mit Hausverstand und in Eigenverantwortung ganz gut über die Runden. Aus meiner Sicht braucht es da keine Vorschriften zusätzlich.
oe24.TV: Was werden Sie mit dem Bonus machen?
Brunner: Ja, ich bekomme den Klimabonus auch, aber nicht in ganz voller Höhe, weil ich für den zweiten Teil von 250 Euro Steuern ja wie alle Steuern zahlen muss. Vermutlich werde ich die Stromkosten begleichen wegen der Luftwärmepumpe.
oe24.TV: Vizekanzler Kogler denkt eine Gaspreisbremse an. Planen Sie die schon?
Brunner: Es wird immer diskutiert. Ich glaube, wir müssen die Maßnahmen, die wir auf den Tisch gelegt haben, erst einmal wirken lassen. Die Strompreisbremse wird erst kurz vor der Heizsaison wirken. Es kommen jetzt die Direktzahlungen vom Klima- bis zum Teuerungsbonus dazu. Es gibt bereits Experten, die warnen: Übertreibt es nicht. Also: Wir lassen die Strompreisbremse wirken. Direktzahlungen, die Unterstützungen kommen an. Ich kann die für die Strompreisbremse notwendigen drei bis vier Milliarden Euro auch nicht so ohne Weiteres zur Verfügung stellen. Das muss ordentlich verhandelt und beschlossen werden – das machen wir.