Brutaler Budget- Poker in der Koalition

Jetzt wird es hart: Kanzler und Vizekanzler sind in Sachen Budget uneins – während sie streiten, laufen der Regierung die Kosten davon.

Bestätigung
Immerhin, die Termine sind außer Streit – zumindest halbwegs. Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) bestätigten am Dienstag den ÖSTERREICH-Bericht über den neuen Budgetfahrplan.

• Täglich eine Verhandlungsrunde, Intensivverhandlungen in vier Untergruppen (Bildung, Pflege, Deregulierung und Stabilitätspakt).
• Ende Oktober soll es eine Budgetklausur in Wien geben, um den 26. gehen die Gesetze in Begutachtung.
• Die Budgetrede hält Pröll dann am 1. Dezember.

Streit um Prölls Wunsch nach Drei-Jahres-Budget
Doch während Faymann bei der Klausur eingelenkt hat, lehnt er den zweiten Wunsch Prölls ab. Ein DreiJahres-Budget wird es demnach nicht geben: "Natürlich werden wir kein Detailbudget für 2012, 2013 und 2014 vorlegen", so Faymann. Versöhnlicher Nachsatz: Wenn man eine Bankenabgabe beschließe, "wird die natürlich nicht nur im Jahr 2011 gelten".

Doch während die Regierungsspitzen miteinander debattieren, laufen den Verhandlern die Kosten davon: Laut Statistik Österreich sind die Regierungsausgaben 2009 wegen der Krise stark gestiegen – Top-Kostentreiber ist der Sozialbereich: Die Ausgaben stiegen um fast 3,4 Mrd. € (siehe Tabelle). Dabei schlagen besonders die Pensionen zu Buche: 1,8 Milliarden plus gehen nur auf ihr Konto.

Nulllohnrunde für hohe Pensionen soll kommen
Im Finanzministerium überlegt man jetzt harte Schnitte: So wird die Pensionskommission am 29. Oktober eine Anhebung für 2011 von 1,2 Prozent vorschlagen. Allerdings: Diese Teuerungsabgeltung soll es nur für kleine Pensionen geben. Höhere Pensionen würden demnach nur ein sehr kleines oder überhaupt kein Plus mehr bekommen.

Alle Angaben in Millionen Euro; Quelle: Statistik Austria