Bucher mit 99,4 Prozent neuer BZÖ-Chef

Josef Bucher ist am Sonntag zum neuen Parteiobmann des BZÖ gewählt worden. 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen am Parteitag im Design Center Linz auf den Kärntner Hotelier und Klubchef im Nationalrat. Er ist damit fixer Nachfolger des im Oktober vergangenen Jahres bei einem Autounfall verstorbenen Jörg Haider.

Von den 625 abgegebenen Stimmen entfielen 621 auf Bucher. Vier Delegierte stimmten mit Nein. Buchers Ergebnis lag freilich unter dem Haiders, der im August 2008 in Graz mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt wurde. Als Stellvertreter des neuen Parteichefs stehen Herbert Scheibner, Gerald Grosz, Ursula Haubner und Uwe Scheuch zur Wahl.

Wahl angenommen
Bucher hat "das Votum und die Wahl mit Wehmut" angenommen. "Ich werde euch nicht enttäuschen", erklärte er beim Bundeskonvent in Linz und bedankte sich bei den Mitgliedern für das "hohe Vertrauen". Unter den ersten Gratulanten war Jörg Haiders Witwe Claudia: "Ich danke euch von Herzen, dass ihr die politische Vision meines Mannes als eine Pflicht anseht und damit den Wert der Treue belebt."

Nach der "Hochschaubahn" der vergangenen Monate - Nationalrats-und Landtagswahlen sowie der Tod Haiders - hatte Bucher vor seiner Wahl mitunter "unkonventionelle" Politik angekündigt, die sich den Menschen verpflichtet fühle. Die Nähe zur Basis stellte er gleich unter Beweis, indem er bei seiner Rede vor der Abstimmung kurzzeitig vom Podium kam - er war mit einem Headset ausgestattet.

Fächer an Themen
Inhaltlich deckte der neue Obmann sämtliche Themen von EU, Sicherheit, Wirtschaft über Familie und Jugend bis hin zu Umwelt und Klimawandel ab. Im Juni etwa möchte das Bündnis ein Konzept präsentieren, wie Österreich in 20, 25 Jahren energieautark sein solle. Gleich zu Beginn sprach er über den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und schwor die Bündnismitglieder ein: "Wir werden es nicht so machen wie er, so kann es keiner machen. Aber wir werden es genauso machen, wie Haider es gewollt hätte."

Kritik übte der neue Parteichef erwartungsgemäß an der Bundesregierung und dem Mitbewerb. Die FPÖ etwa würde "rückwärtsgewandte Politik" betreiben, die ÖVP würde nur Konzerne und Banken, nicht aber die kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. "Diese Bundesregierung hat in der Vergangenheit verloren und die Zukunft verspielt. Es ist aber traurig, dass das gerade jetzt passiert. Wir brauchen eine mutige, handlungsfähige Politik", betonte Bucher und meinte weiter: "Die Bundesregierung ist nicht fähig, die Krise zu bewältigen, sondern Teil dieser Krise."

Reformen
Um der Jugend keinen Schuldenberg zu hinterlassen, müsse etwa in der Verwaltung gespart werden. Bucher forderte unter außerdem eine Gesundheitsreform und die Einführung einer Spekulationssteuer. Sollte die Kreditklemme nicht aufgelöst werden, könnte er sich als "Überbrückung" auch die Einrichtung einer Staatsbank vorstellen.

Auch der Übergangsobmann Herbert Scheibner hatte zuvor die Regierung kritisiert. Diese würde in der Krise lediglich "abwarten", vermisste er wirkungsvolle Maßnahmen zur Ankurbelung der Kaufkraft. Er lehnte eine höhere Vermögensbesteuerung ab, da diese auch jene treffen würde, die sich "bisschen was" erspart haben. "Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern neue Arbeitsplätze".

Europa-Leitantrag beschlossen
Mit dem Bundeskonvent ist das BZÖ gleichzeitig in seinen Europa-Wahlkampf gestartet. Die Delegierten haben dabei auch dem Leitantrag "Für ein Europa der Bürger" zugestimmt. Darin spricht sich das Bündnis unter anderem für mehr Bürgernähe und gegen einen Türkei-Beitritt aus. Auch die Idee eines "Kerneuropa der Nettozahler" wird darin festgehalten.