Bucher, Petzner bleiben orange

Josef Bucher wechselt nicht zu den Freiheitlichen und bleibt Chef des BZÖ. Das hat der aus Kärnten stammende Klubobmann des Bündnisses Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekanntgegeben.

Petzner bleibt
Auch Stefan Petzner und Stefan Markowitz wechseln nicht zur FPK. Es gebe damit keine fünf Kärntner Abgeordnete, die zur FPK überwechseln und die Begrünung eines neuen Parlamentsklubs ermöglichen, so Bucher.

"Putsch"
BZÖ-Chef Bucher übte auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik an seinen abtrünnigen Kärntner Landsmännern und will dort nun eine neue orange Plattform gründen. "Es war ein eiskalter Putsch", sagte er und berichtete von jeder Menge "unmoralischer Angebote", um ihn zum Wechsel zur FPÖ zu bewegen.

Petzner: "Habe Haider im Kopf"
Bucher will dem BZÖ aber gemeinsam mit den Kärntner Abgeordneten Stefan Petzner und Stefan Markowitz die Treue halten. "Ich bleibe beim BZÖ ohne Wenn und Aber", stellte Markowitz klar. Und Petzner bemühte noch einmal das Andenken an den verstorbenen Parteigründer Jörg Haider, dessen damaliger "Aufbruchsstimmung" er sich verpflichtet fühle: "Ich habe den Jörg Haider im Kopf."

Keine FPÖler in den Klub
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ausgeschlossen, dass derzeitige FPÖ-Abgeordnete in den geplanten neuen Klub des ehemaligen Kärntner BZÖ wechseln. Auch wenn Uwe Scheuch, Chef der nunmehrigen "Freiheitlichen in Kärnten (FPK)", nicht die nötigen fünf Abgeordneten für einen eigenen Klub zusammenbringt, könne er "für jeden meiner Abgeordneten die Hand ins Feuer legen", betonte Strache.

Prammer: "Scheingründung"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kündigt eine genaue Prüfung des weiteren Vorgehens der FP-Kärnten an, um die "Scheingründung" eines Parlamentsklubs zu verhindern. "Da könnte sich ja jeder Klub in fünf Einzelteile zerlegen, jedes Mal einen einzelnen Klub gründen, jedes Mal Basisförderung verlangen, jedes Mal einem Klubobmann eine höhere Gage zukommen lassen", warnte Prammer. Außerdem erinnerte sie daran, dass ein weiterer Parlamentsklub auch zur Vergrößerung der Ausschüsse, zu einer neuen Sitzordnung und zu einer "ganzen Latte" von weiteren Veränderungen führen würde.

FPÖ Kärnten: Keine Auflösung
Der Kärntner FPÖ-Obmann und Nationalratsabgeordnete Harald Jannach hat unterdessen am Donnerstag dementiert, dass seine Kärntner Landesgruppe aufgelöst wird. Jannach, der erst am 22. November Kärntner FPÖ-Chef geworden war, erklärte, über die weitere Vorgangsweise werde es erst im Jänner ein Gespräch mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch geben. Zum erwarteten Ausgang meinte er nur: "Alles ist möglich."

Wenn man eine "gemeinsame Basis" finden könne, sei eine intensive Zusammenarbeit möglich, so Jannach. Von einem bereits erfolgten Verzicht der FPÖ auf ein Antreten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen in Kärnten wollte Jannach aber nichts wissen: "Das ist alles noch offen, gestern ist einmal der Startschuss gefallen." Über die Erstellung von eventuellen gemeinsamen Listen müsse erst geredet werden.

Ob er im FPÖ-Bundesparteivorstand gegen die Wiedereingliederung der Kärntner BZÖ-Freiheitlichen in die FPÖ gestimmt hat, wollte Jannach nicht beantworten. Gerüchte, wonach er sich während des Votums auf die Toilette verdrückt hätte, wies er aber zurück: "Ich war bei der Abstimmung dabei." Er zeigte Verständnis für die Entscheidung Straches, dieser habe es geschafft, "einen politischen Gegner zu beseitigen".

Wie es bei den FPÖ-Blauen in Kärnten jetzt weitergeht, ist noch nicht geklärt. Es müsse erst einmal eine Vorstandssitzung geben, sagte Jannach, dazu wolle er eine Mitgliederversammlung einberufen. Erst danach könne man sagen, wie etwa eine mögliche Kooperation der FPÖ-Gemeinderäte mit der FPK, wie sich das Kärntner BZÖ jetzt in der Kurzform nennt, aussehen könnte. Ein Wechsel zu den nun wieder blauen Orangen auf Klubebene sei jedenfalls rechtlich nicht möglich.