Zusammenlegung
Bucher will kleine Gemeinden abschaffen
07.08.2010
Der BZÖ-Chef will Gemeinden unter 5.000 Einwohnern zusammenlegen.
ÖSTERREICH: Morgen, im ORF-Sommergespräch, werden Sie wohl auch
zu den geheimen Haider-Konten befragt. Distanzieren Sie sich vom ihm?
Josef
Bucher: Dazu besteht kein Anlass, es ist ja nichts bewiesen.
ÖSTERREICH:
Ist Haider weiter ein Vorbild für Sie?
Bucher: Er war für
mich immer ein Politiker, der in seiner Zeit immer das Maximale
vorangebracht hat.
ÖSTERREICH: Ein Vorbild?
Bucher:
Ich habe keine politischen Vorbilder, ich gehe meinen eigenen Weg.
ÖSTERREICH:
Schließen Sie illegale Spenden ans BZÖ aus?
Bucher: Ja,
wir haben das prüfen lassen. Was Parteispenden betrifft, haben wir alles
korrekt dem Rechnungshof gemeldet.
ÖSTERREICH:
Themenwechsel: Wann kommen die Sondersitzungen wegen des verschobenen
Budgets?
Bucher: Es ist richtig, dass die Regierung hier
vorsätzlich die Verfassung bricht. Ich möchte sofort mehrere Sondersitzungen
– wir haben 150 Fragen an Finanzminister Pröll. Die Grünen wollen das auch.
Kollege Strache hat großmundig davon gesprochen, er sei auch dafür – jetzt
sitzt er in der Sonne auf Ibiza.
ÖSTERREICH: Macht das
etwas, wenn die Sondersitzungen erst Mitte August sind?
Bucher:
Warum erst Mitte August? Der Herr Strache will sich ja nur in Ibiza sonnen
und dann den Wien-Wahlkampf im Parlament eröffnen, Aber nicht mit uns. Wir
sehen uns sehr genau an, um welche Themen es der FPÖ dann geht.
ÖSTERREICH:
Sie rütteln an den Sondersitzungen?
Bucher: Eine
Wahlkampfinszenierung Straches interessiert mich nicht, ich will, dass im
Herbst keine Steuern erhöht werden.
ÖSTERREICH: Aber
das Budgetdefizit ist stark gestiegen. Das geht ja wohl kaum ohne
Steuererhöhungen?
Bucher: Das Budgetdefizit liegt bei 13
Mrd. € – allein unsere Sparvorschläge bei sieben in der Verwaltung. Da gäbe
es genug zu tun – von der Notenbank bis zu ÖBB-Pensionen –, bevor man
Steuern erhöht.
ÖSTERREICH: Sie wollen ja auch
Gemeinden zusammenlegen. Unter welcher Größe ist das sinnvoll?
Bucher:
5.000 Einwohner wären eine gute Grenze. Da würden sich dann auch wieder mehr
Bürgermeister finden.