Der rote Sozialminister hat genug von den Vorschlägen aus allen Ecken. Das niederösterreichische Modell wird nicht bundesweit übernommen.
In punkto Pflege ist in der Koalition noch kein Weihnachtsfriede eingekehrt. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger will vorerst keine Änderungen vornehmen und das Modell einmal so ausprobieren, wie es der Nationalrat beschlossen hat.
Davor hatte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll angekündigt, in seinem Bundesland die Förderung stark aufzustocken und keine Vermögensgrenze einzuziehen. Worauf die SPÖ in Person von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina eine Ausweitung des niederösterreichischen Modells auf ganz Österreich forderte. Allerdings wären in diesem Fall neue Verhandlungen über die Finanzierung der Mehrkosten und eine weitere Verschiebung des Pflegemodells die Folge gewesen.
Buchinger bleibt bei eigenem Modell
Buchinger erteilte diesem
Ansinnen am Montag daher eine klare Absage. Es bleibe alles wie geplant,
evaluiert werde Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auf Basis der ersten
Erfahrungen Änderungen vornehmen.
Laut ÖVP hat Buchinger genug Geld
ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon meinte, Buchinger hätte ohnehin weit mehr Budget zur
Verfügung, als er bisher öffentlich bekanntgegeben hat. Insgesamt -
inklusive der heuer nicht benötigten 15 Mio. Euro plus
Überschreitungsermächtigung von 10 Mio. Euro - stünden dem Sozialminister
nächstes Jahr fast 50 Mio. für die Betreuung daheim zur Verfügung.
Was dann 2009 geschehen soll, sagte Missethon nicht.
Minister weist Summe zurück
Laut Buchinger stimmen diese
Summen nicht. Und ganz abgesehen davon würden sie bei weitem nicht für die
österreichweite Umsetzung des niederösterreichischen Modells ausreichen.
ÖVP fordert wieder längere Amnestie
Missethon
plädierte einmal mehr für die Verlängerung der Pflegeamnestie. Die
Volkspartei sei auch jederzeit zu einer Sondersitzung im Nationalrat bereit,
die wäre nämlich nötig zwecks Beschluss der Verlängerung. Die letzte
reguläre Sitzung des heurigen Jahres war vorige Woche.
