SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger geht in die Offensive und schreibt Briefe an 130.000 Pflegebedürftige. Eine längere Amnestie lehnt er weiter ab.
Rund 130.000 Bezieher von Pflegegeld ab der Stufe 3 bekommen in den nächsten Tagen Post vom Sozialminister. Spät aber doch hat sich Erwin Buchinger (SPÖ) dazu entschlossen, die Betroffenen über die ab 1. 1. 2008 gültige legale Lösung für die 24-Stunden-Pflege zu informieren.
Service ins Haus
Buchinger bietet den Bedürftigen sogar an, dass
diplomierte Pfleger zu ihnen nach Hause kommen, um für jeden Fall eine
Lösung zu finden.
Rote chaotische Debatte
Gleichzeitig hat die chaotische
Pflegedebatte am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht: Mehrere
ÖVP-Politiker – von Seniorenbund-Chef Andreas Khol bis zu Sozialsprecher
Werner Amon – forderten Buchinger zum wiederholten Mal auf, einer
Verlängerung der Amnestie zuzustimmen. Amon nannte den roten Minister sogar
"eiskalt". Zu allem Überfluss will die Sozialsprecherin von Buchingers SPÖ,
Renate Csörgits, den Krankenkassen gesetzlich verbieten, von Gepflegten
Sozialversicherungsbeiträge für illegale Pfleger zurückzufordern.
Doch Buchinger bleibt hart und wendet sich im Interview mit ÖSTERREICH erneut gegen eine Amnestie – aber auch gegen den Amnestie-ähnlichen Vorschlag von Csörgits: "Sie hätte mich anrufen sollen, dann hätte ich ihr gesagt, dass es nicht geht", wettert er.
Schwarze Schützenhilfe
Damit scheint Buchinger mit seinem
Nein zur Pflege-Amnestie allein auf weiter Flur zu sein. Doch
überraschenderweise rückte am Freitag mit Wirtschaftskammer-General Reinhold
Mitterlehner ausgerechnet ein ÖVP-Politiker aus, um die Pflegelösung zu
verteidigen: "Die Legalisierung ist nicht so kompliziert, wie es von vielen
Seiten dargestellt wird." Sie sei auch "nicht wesentlich teurer", meint der
ÖVP-Politiker. Die Legalität koste nur rund 30 Euro pro Betreuer mehr als
das illegale Modell.
