Der SPÖ-Sozialminister will, dass Politiker zum Veröffentlichen der Zusatzeinkünfte gesetzlich verpflichtet sind. Auf Bundes- und Landesebene.
Im Streit um die Offenlegung von Politiker-Gehältern erhöht SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger den Druck auf die Koalitionsparteien - und zwar auch auf seine Parteifreunde. Im Interview mit dem ÖSTERREICH vom Donnerstag verlangt er eine gesetzliche Verpflichtung zum Gagen-Strip für Politiker auf Bundes- und Landesebene.
"Je sicherer und verlässlicher die Regelungen sind, desto lieber wäre es mir. Und die verlässlichste Regelung ist eine Gesetzesregelung", so Buchinger. Er halte eine Offenlegung nicht nur für "absolut richtig" sondern "sogar für notwendig".
Vorbild
Selbst geht Buchinger mit gutem Beispiel voran: Er habe
neben seinem Minister-Gehalt (16.047,20 Euro brutto monatlich) nur ein
Sparbuch und 5.000 Euro auf der Online-Sparplattform des Finanzministeriums
www.bundeschatz.at. Als Mitglied der Bundesregierung darf der Minister
nebenbei keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben - im Gegensatz zu den
Nationalratsabgeordneten.
Druck steigt
Tatsächlich wird der öffentliche Druck auf
Politiker, ihre Einkünfte offenzulegen, Tag für Tag größer. Am Mittwoch
legte nach den Grünen auch das BZÖ die Neben-Einkünfte seiner Abgeordneten
offen. Vier von sieben haben teilweise nicht unbeträchtliche Einnahmen.
Der SPÖ-Parlamentsklub dürfte schon bei der Klausur am Donnerstag beraten, wie und vor allem wann die 67 roten Nationalräte ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Aber auch bei den Roten ist der Gagen-Strip alles andere als unumstritten.
ÖVP blockt ab
Bleibt die ÖVP, die mit Ausnahme von
Umweltminister Josef Pröll gegen eine Offenlegung ist. Angeführt wird die
Ablehnungsfront von Klubchef Wolfgang Schüssel, der bei den Schwarzen immer
noch das Sagen hat.
Länder zögern
Auch in den ÖVP-regierten Ländern ist man
über die Debatte auf Bundesebene wenig begeistert: In Vorarlberg hat
Landeshauptmann Herbert Sausgruber schon abgewunken. In Tirol sagte sein
Kollege Herwig van Staa, eine Offenlegung sei Sache des Landtags – und der
hält nichts von zu viel Transparenz. In Ober- und Niederösterreich war keine
Stellungnahme zu erreichen.
Anders in der Steiermark. Der dortige ÖVP-Klubchef Christopher Drexler kann sich einen Gagen-Strip vorstellen – will aber auf eine bundesweite Regelung warten.
Rotes Wien wartet ab
Begeistert von einer Offenlegung ist indes
der burgenländische Klubchef Christian Illedits – allerdings nur, wenn die
von Buchinger verlangte bundesweite Regelung kommt. Sein Wiener SPÖ-Kollege
Christian Oxonitsch steht im Gegensatz dazu auf der Bremse: Er kann sich nur
eine Offenlegung der Nebentätigkeiten vorstellen, nicht aber der Gehälter.
