Buchinger für Gesetz zur Offenlegung von Nebenjobs

Im Streit um die Offenlegung von Politiker-Gehältern erhöht SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger den Druck auf die Koalitionsparteien - und zwar auch auf seine Parteifreunde. Im Interview mit dem ÖSTERREICH vom Donnerstag verlangt er eine gesetzliche Verpflichtung zum Gagen-Strip für Politiker auf Bundes- und Landesebene.

"Je sicherer und verlässlicher die Regelungen sind, desto lieber wäre es mir. Und die verlässlichste Regelung ist eine Gesetzesregelung", so Buchinger. Er halte eine Offenlegung nicht nur für "absolut richtig" sondern "sogar für notwendig".

Vorbild
Selbst geht Buchinger mit gutem Beispiel voran: Er habe neben seinem Minister-Gehalt (16.047,20 Euro brutto monatlich) nur ein Sparbuch und 5.000 Euro auf der Online-Sparplattform des Finanzministeriums www.bundeschatz.at. Als Mitglied der Bundesregierung darf der Minister nebenbei keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben - im Gegensatz zu den Nationalratsabgeordneten.

Druck steigt
Tatsächlich wird der öffentliche Druck auf Politiker, ihre Einkünfte offenzulegen, Tag für Tag größer. Am Mittwoch legte nach den Grünen auch das BZÖ die Neben-Einkünfte seiner Abgeordneten offen. Vier von sieben haben teilweise nicht unbeträchtliche Einnahmen.

Der SPÖ-Parlamentsklub dürfte schon bei der Klausur am Donnerstag beraten, wie und vor allem wann die 67 roten Nationalräte ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Aber auch bei den Roten ist der Gagen-Strip alles andere als unumstritten.

ÖVP blockt ab
Bleibt die ÖVP, die mit Ausnahme von Umweltminister Josef Pröll gegen eine Offenlegung ist. Angeführt wird die Ablehnungsfront von Klubchef Wolfgang Schüssel, der bei den Schwarzen immer noch das Sagen hat.

Länder zögern
Auch in den ÖVP-regierten Ländern ist man über die Debatte auf Bundesebene wenig begeistert: In Vorarlberg hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber schon abgewunken. In Tirol sagte sein Kollege Herwig van Staa, eine Offenlegung sei Sache des Landtags – und der hält nichts von zu viel Transparenz. In Ober- und Niederösterreich war keine Stellungnahme zu erreichen.

Anders in der Steiermark. Der dortige ÖVP-Klubchef Christopher Drexler kann sich einen Gagen-Strip vorstellen – will aber auf eine bundesweite Regelung warten.

Rotes Wien wartet ab
Begeistert von einer Offenlegung ist indes der burgenländische Klubchef Christian Illedits – allerdings nur, wenn die von Buchinger verlangte bundesweite Regelung kommt. Sein Wiener SPÖ-Kollege Christian Oxonitsch steht im Gegensatz dazu auf der Bremse: Er kann sich nur eine Offenlegung der Nebentätigkeiten vorstellen, nicht aber der Gehälter.