Sozialminister Erwin Buchinger hält an der Gesundheitsreform und damit auch am Umbau der Krankenversicherung fest.
Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) sagte Buchinger auf die Frage, ob das Paket nochmals aufgeschnürt werden müsse: "Ich glaube nicht, dass es bis zur Ministerrats-Vorlage große Veränderungen gibt." Was im Parlament passiere, liege in dessen Verantwortung, aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungsentwurf, der einstimmig beschlossen wird, dann im Parlament nicht mitgetragen wird. Das hat es bisher noch nicht gegeben."
Buchinger sagte, er habe mit Widerstand gegen die Reform gerechnet: "Ja. Wir hatten im Vorfeld auch mit den besonders kritischen Kassen Oberösterreich und Salzburg Gespräche. Beide Kassen stehen vergleichsweise besser da, als die anderen und sehen den Reformdruck nicht so, wie jene, denen das Wasser bis zum Hals steht. Die Mehrheit der Kassen unterstützt jedoch die Reform."
Zum Wunsch seiner Parteifreunde Gabi Burgstaller und Erich Haider, die Reform zu verschieben, sagte Buchinger: "Es gehört zu einer Demokratie, wenn Minderheitsmeinungen artikuliert werden, aber diese die Mehrheitsauffassung respektieren."
