Buchinger mahnt zur Anmeldung illegaler Pfleger

Sozialminister Erwin Buchinger (S) bleibt in Sachen Pensionsmonitoring hart. Er beharre auch weiterhin auf dem von ihm angepeilten "abgemilderten Automatismus", der auch entlastende Parameter wie eine steigende Beschäftigung oder Migration berücksichtigen soll. Einen "seelenlosen Rechenautomaten" werde es mit ihm nicht geben, sagte er zum wiederholten Male. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte bis zuletzt auf einem automatischen Greifen der Nachhaltigkeitsfaktoren im Falle längerer Lebenserwartung gedrängt und diese Maßnahme zur Bedingung für sein Ja zur Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregel") gemacht.

Zu den Nachhaltigkeitsfaktoren gebe es laufend Verhandlungen, sagte Buchinger am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 bezeichnete der Minister als "überfällig", hier brauche es eben die Zustimmung des Koalitionspartners.

Rasche Anmeldung gefordert
In Sachen Pflegeamnestie rief Buchinger zur raschen Anmeldung von bisher noch illegalen Betreuungskräften bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim auf. "Am 32. Dezember ist es zu spät", bemühte er einen Slogan aus dem Versicherungs- und Bankenwesen. Denn: Nur wer bis zum 30. Juni sein Betreuungsverhältnis anmeldet, kommt in den Genuss der Pardonierung von Strafen und Nachzahlungsverpflichtungen. Zufrieden zeigte sich der Minister mit den bisher gut 6.000 Anmeldungen von Betreuungsverhältnissen. Zur geplanten Erhöhung des Pflegegeldes sagte Buchinger, die - bereits für Mitte Mai von ihm angekündigte - Novelle werde "nicht mehr lange auf sich warten lassen".

Info-Offensive
Mit einer Info-Offensive will der Minister die Betroffenen noch einmal dazu motivieren, ihre Betreuungsverhältnisse anzumelden. "Mein Appell: Nutzen Sie die letzten fünf Wochen zur Legalisierung", so Buchinger. Geplant hat man im Sozialministerium eine erneute Anzeigen-Welle, darüber hinaus wird die Info-Broschüre "24-Stunde-Betreuung zu Hause" neu aufgelegt und die Telefon-Hotline (0800-22 03 03) personell verstärkt. Auch die "One-Stop-Shops" in den Bundesländern zur raschen Abwicklung der Anmeldung werden wieder aktiviert. Bisher sind über diese zentralen Stellen 720 Anmeldungen abgewickelt worden - ein "Erfolgsmodell", wie der Minister meinte.

Details zu Erhöhung
Zu der von ihm geplanten Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009 erklärte Buchinger, in den letzten Wochen habe man die Details erarbeitet, die Novelle zur Begutachtung werde "nicht mehr lange auf sich warten lassen". Zur dafür notwendigen Finanzierung meinte der Minister, er gehe davon aus, dass diese im Rahmen der Budgetverhandlungen im Juli/August dieses Jahres mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V) verhandelt werde. Dass sich dieser jetzt noch zu keinen Verhandlungen bereit erklärt habe, verstehe er, so der Minister. Im Finanzministerium hatte man ja stets auf die geplante Evaluierung des Pflegegeldes im Dezember verwiesen.

80% sind Slowakinnen
An der Spitze der Anmeldungen für die Rund-um-die-Uhr-Pflege daheim stehen mit 79 Prozent Betreuer aus der Slowakei. Es folgen mit sechs Prozent an weit abgeschlagener zweiter Stelle Pflegerinnen aus Rumänien, den dritten Platz nimmt mit fünf Prozent bereits Österreich ein.

90% sind Frauen
Tschechen folgen mit drei und Ungarn mit 1,5 Prozent. Die weiteren Betreuer kommen aus Bulgarien, Deutschland, Indien, Italien, Japan, Kirgistan, Kroatien, Polen, Russland, der Schweiz, Serbien und Slowenien. 90 Prozent aller Pflegenden sind Frauen.

Förderungen nachjustieren
Die 15a-Vereinbarung regelt die Förderungen für jene Bürger, die ihre bisher illegalen Pfleger angemeldet haben. Gefördert wird die Betreuung durch selbstständige Personenbetreuer mit maximal 225 Euro und durch unselbstständige Kräfte mit maximal 800 Euro pro Monat auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen. Die Förderhöhen sollen noch evaluiert werden.

Die Pflegeamnestie läuft mit Ende Juni aus. Wer sich bis dahin nicht angemeldet hat, riskiert hohe Strafen.